Linken-Politikerin Lötzsch: Bankenverstaatlichung ist Überlebensfrage für Kapitalismus

Eine Verstaatlichung der Banken angesichts der akuten Finanzmarkt-Krise ist für die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, kein Schritt hin auf dem Weg zum Kommunismus, "sondern eine Überlebensfrage für den Kapitalismus". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) räumte die Politikerin zugleich ein, dass viele Bürger mit Sorge auf den Finanzmarkt-Kapitalismus als auch auf die Linkspartei blickten. "Die Mensc

Grüne fordern Bundestags-Kommission zur Großbanken-Regulierung

Die Grünen fordern die Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Regulierung von Großbanken. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Die Kommission "soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotenzial, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, vollständig abzubauen", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Er soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werd

Eurokrise: IWF blockiert Auszahlung von Griechenlandhilfe

Der Internationale Währungsfonds (IWF) blockiert Medienberichten zufolge die Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland im Umfang von acht Milliarden Euro. Der IWF sehe die Defizitprognosen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) für Griechenland als zu positiv, hieß es in EU-Kreisen. Der Fonds wolle nun zunächst abwarten, was die Eurogruppe und der Europäische Rat auf einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Wochene

CSU-Politiker Müller fordert klare Regeln für Hebelmechanismus

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat klare Richtlinien für den vorgeschlagenen Hebelmechanismus zur Stärkung des Rettungsschirmes EFSF gefordert. Man wisse noch gar nicht, "was genau vorgeschlagen wird und was dort auf Arbeitsebene auch zwischen den Finanzministerien der Euro-Zonen-Länder verhandelt worden ist", sagte Müller im Deutschlandfunk. Zudem sprach sich der CSU-Politiker gegen eine Erhöhung der de

SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert Haltung der Banken in Euro-Krise

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Haltung der Banken in der Euro-Krise scharf kritisiert. Ihnen sei zwar nicht vorzuwerfen, dass sie in Staatsanleihen angelegt hätten, "aber die Vertreter der Banken sollten nicht verkennen, dass viele Institute 2008 nur mit massivem Einsatz von Steuergeldern durch die Krise gekommen sind", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Handelsblatt". Auch das habe zur Verschuldung der Staaten beigetragen. "Wenn sie jetzt so

FDP-Generalsekretär Lindner fordert Börsenzwang für alle Finanzgeschäfte

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat im Streit um Regulierungen der Finanzmärkte einen Börsenzwang für alle Finanztransaktionen gefordert. "Der Handel aller Finanzprodukte muss transparent über öffentlich zugängliche und beaufsichtigte Börsen abgewickelt werden. Wir brauchen einen Börsenzwang für Geschäfte am Finanzmarkt", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Außerdem müssten die Eigen

Trinkaus-Ausstieg bei WestLB kostet Steuerzahler zweistelligen Millionen-Betrag

Der Rückzug der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkaus aus dem Bieterverfahren um das Firmenkundengeschäft der WestLB kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. "Das wird den Steuerzahler einen zweistelligen Millionen-Betrag kosten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU im NRW-Landtag, Christian Weisbrich, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weisbrich begründete seine Kalkulation damit, dass das Sparkassenlager nunmehr als einziger Bieter verbleibe. &

Vermögensexperte sieht Währungsreform in Europa kommen

Einer der führenden deutschen Vermögensberater hat vor einer Währungsreform in Folge der Euro-Schuldenkrise gewarnt. Bert Flossbach, Vorstand der renommierten Kölner Vermögensberatung Flossbach von Storch mit einem Kundenvermögen von rund 4,5 Milliarden Euro, sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), er rechne fest innerhalb der nächsten zehn Jahre mit einer Währungsreform und einer neuen Kern-Euro-Zone in Europa. Tatsächlich könne

Zeitung: 11.119 EU-Beamte verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat

Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der CDU-Haushaltsexpertin im EU-Parlament, Inge Gräßle. Die Abgeordnete hatte die Haushalts- und Stellenpläne der EU-Institutionen ausgewertet. Danach arbeiten insgesamt 46.714 Beamten für die EU. 11.119 davon sind in den sechs höchsten Gehaltsstufen tätig. Dort beträgt das niedrigste Grundgehalt 912

EU-Kommission führt Razzia bei europäischen Großbanken durch

Die EU-Kommission hat bei mehreren europäischen Großbanken eine Razzia durchgeführt. Wie die EU-Behörde mitteilt, seien bereits gestern die Büros von Geldhäusern in mehreren Staaten von Ermittlern durchsucht worden. Gegen die Institute bestehe der Verdacht, dass sie im Zusammenhang mit dem Euribor-Zins (European Interbank Offered Rate), ein Kartell gebildet haben. Beim Euribor handelt es sich um einen der wichtigsten Referenzzinssätze. Er wird beim Handel von