Finanzmarktexperte Bert van Roosebeeke ist der Auffassung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich nicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe richten müsse. Dafür müsse schon ein Einwand des Europäischen Gerichtshofes kommen, so der Ökonom im Deutschlandfunk. "Das Karlsruher Gericht kann letztlich eigentlich nur versuchen, über die Schiene des deutschen Rechts Limits für die EZB einzuziehen", sagte Roosebeeke. Die
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als "großen Fehler", die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. Schäffler erinne
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat das Bundesverfassungsgericht scharf dafür kritisiert, dass es zu der zweitägigen Euro-Verhandlung ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnen. Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägende Menschen. "Um
Tom Hoenig, Vizechef der US-Einlagensicherung (FDIC), fordert drastische Schritte, um das Finanzsystem sicherer zu machen. Im Interview mit dem "Handelsblatt" fordert er eine ungewichtete Eigenkapitalquote von zehn Prozent, was weit über der heute üblichen Ausstattung mit Risikopolstern liegt. "Das ist ohne weiteres möglich, wenn man fünf oder sechs Jahre die Dividende ausfallen lässt", erläutert er. Seiner Meinung nach haben die Banken ihre Gewi
Banken sind für die Bekämpfung der Geldwäsche oft nur schlecht gerüstet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Unternehmensberatung Bearing-Point unter 55 deutschen Finanzinstituten, die "Handelsblatt-Online" exklusiv vorliegt. Demnach wollen fast 60 Prozent der befragten Banken kein zusätzliches Geld für entsprechende Schulungen, Computersysteme und Personal ausgeben. Dem steht aber eine steigende Zahl an Verdachtsfällen auf Geldwäsche gegen
Der Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) allenfalls erschweren wird. Für ausgeschlossen hält Wieland, dass die Richter das von der EZB angekündigte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen (OMT) von Euro-Schuldenländern als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werten, erklärte er im "
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat. Schäuble hatte am Dienstag bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtm&
Mehrere FDP-Politiker haben Parteichef Philipp Rösler aufgefordert, sich deutlicher gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihres Präsidenten Mario Draghi zu positionieren. Hintergrund ist eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Handelsblatt-Online", der zufolge vor allem Anhänger der Liberalen für einen Stopp der Euro-Rettungsmaßnahmen durch das Bundesverfassungsgericht plädieren. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank
Finanzexperte Max Otte glaubt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die deutsche Staatsräson verändern würde. Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, so Otte im Deutschlandfunk. "Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt, die eigentlich dem deutschen Volk oder seinem Souverän, dem Parlament zustehen und die hier zum Teil übertragen worden sind, zum Teil aber ni
Die EU-Kommission erhöht mit einem neuen Richtlinienentwurf den Druck auf Steuersünder: EU-Steuerkommissar Algirdas Å emeta werde am Mittwoch in Brüssel vorschlagen, den Austausch von Steuerdaten auf Dividenden, Kapitalerträge, anderweitige Finanzeinkommen und Bankguthaben auszuweiten. Das gehe aus einem Entwurfspapier hervor, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Bisher haben sich die EU-Mitgliedsstaaten lediglich auf den Austausch von Daten in Bezug auf Zinsertr&a
