Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzesentwurf für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht gebilligt. Durch die einheitliche Aufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. "Es ist nicht auszuschließen, das
Die Bundesregierung hat nach einem Bericht von "Handelsblatt-Online" keine Kenntnis darüber, welche Kreditinstitute in Deutschland künftig unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor. In dem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Schreiben vom 3. Mai an Schäffler heißt es: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt las
Das Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch ins Kabinett einbringt, sorgt für Unmut. Der Spitzenverband "Deutsche Kreditwirtschaft" kritisierte den großen Zeitdruck. Man habe "nicht einmal 48 Stunden" für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem "Handelsblatt" (
Im Kampf gegen die Euro-Krise bahnt sich der nächste Tabubruch an: Faule Kredite aus Südeuropa könnten schon bald in der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) landen. Zahlreiche Notenbanker wollen entsprechende Darlehen nach Informationen der "Welt" aufkaufen, um die Banken in den Krisenländern zu entlasten. Damit würde die Zentralbank jedoch in den Augen von Kritikern ihr Mandat verletzen und obendrein erhebliche Verlustrisiken eingehen. Firmen in Spa
In die Beratungen über die Errichtung einer europäischen Bankenunion kommt Bewegung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) wird in Verhandlungskreisen darüber diskutiert, die EU-Kommission oder aber den Euro-Schutzschirm ESM mit der Abwicklung maroder Banken zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, hat den Euro-Ratschlägen des Großinvestors George Soros deutlich widersprochen. Wenn Soros fordere, "Deutschland solle zwischen Eurobonds und dem Austritt wählen, dann fordert er faktisch das Ende des Euro", schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). Selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder immer noch ein erhebliches Wettbew
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will die Steuerhinterziehung auf Kapitalerträge endgültig abstellen. "Spätestens 2015 sollen sich alle EU-Staaten" an einem "umfassenden Informationsaustausch" über alle Kapitalerträge beteiligen, sagte Semeta dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dazu gehörten nicht nur Zinseinkünfte, sondern auch Dividenden, Veräußerungsgewinne und Lizenzgebühren. "Ich werde dazu in Kür
Der Chef der Ergo-Versicherung, Torsten Oletzky, sorgt sich wegen der Dauerniedrigzinsen um das Geschäft mit Lebensversicherungen. "Ökonomisch gesehen sind Lebens- und Rentenversicherungen derzeit für uns ein Minusgeschäft", sagte Oletzky dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Das gelte trotz der Gewinne, die Versicherer machen. "Wenn wir unsere langfristigen Verpflichtungen mit den langfristigen Einnahmequellen gegenrechnen, landen wir bei den aktuel
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt beim Aufbau einer europäischen Bankenunion zur Eile und wischt deutsche Bedenken damit beiseite: Anders als die Bundesregierung es fordert, bedürfe es für die geplante EU-Bankenabwicklungebehörde keiner Änderung des EU-Vertrags. "Eine Vertragsänderung ist keine Voraussetzung für die Bankenaufsicht, und dasselbe gilt für den Abwicklungsmechanismus, den ich bis Juni vorschlagen werde", sagte Barnie
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert. "Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus. Weil die Abgabe nur natürliche Personen za
