Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. "Das Jahr 2013 wird die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein. Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige versuchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen. Das wird auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein&
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, hat das Beharren der österreichischen Regierung auf das Bankgeheimnis kritisiert. "Es kann nicht sein, dass Österreich Schwarzgeld schützt. Es kann nicht sein, dass Österreich jene schützt, die keine Steuern zuhause zahlen", sagte Swoboda am Dienstag im Deutschlandfunk. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter könne nicht auf dem österreichischen Bankgeheimnis
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses aufzugeben. "Wir können uns nicht als eine Mini-Steueroase innerhalb der EU gerieren", sagte der österreichische Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Mit ihrer Blockadehaltung verhindere die österreichische Regierung zudem, dass die
Bundesbankpräsident Jens Weidmann befürwortet ein "Abwicklungsregime" für Banken im Euroraum. "Es ist wichtig, aus Zypern die Lehre zu ziehen, dass Banken auch abgewickelt werden können, trotz all der Probleme auf dem Weg dahin bei der Erarbeitung des Programmes", sagte Weidmann in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des "Deutschlandfunks". Dabei ginge es darum, eine richtige Haftungsreihenfolge zu definieren. Diese sehe dann "sicherli
Die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) will eine Niederlassung in Berlin eröffnen. "Es könnte noch in diesem Jahr etwas werden", sagte Deutschland-Geschäftsleiter Friedhelm Messerschmidt dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Bereits jetzt ist die ICBC – die nach Börsenwert größte Bank Chinas – mit Filialen in Frankfurt, Düsseldorf und München vertreten. Für die Niederlassung in Berlin wartet Messerschmidt noch auf die Zu
Die beiden Schweizer Banken Julius Bär und Credit Suisse erhöhen den Druck auf mögliche deutsche Steuersünder. Wie die Zeitung "Tages-Anzeiger" berichtet, verlangen die beiden Finanzhäuser von ihren deutschen Kunden den Nachweis, dass ihre Konten tatsächlich beim Finanzamt gemeldet sind. Andernfalls drohe der Verlust des Kontos. Sprecher beider Banken bestätigen den Bericht. Die Credit Suisse habe ihre Kunden schon über diesen Schritt informiert,
Die US-Ökonomin Carmen Reinhart hat die Politik der führenden Notenbanken kritisiert. Wenn die Inflation anziehe, was letztlich passieren werde, dürfte "offensichtlich werden, dass die Zentralbanken zu Dienern der Regierungen geworden sind", sagte die Harvard-Ökonomin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Notenbanken täten alles, um den Regierungen bei ihren Schuldenproblemen zu helfen. Der Trend zu einer zunehmenden Abhängigkeit der Geldpoli
Im Euro-System der Zentralbanken ist es einem Medienbericht zufolge erneut zu Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung von Kreditsicherheiten gekommen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" haben die Notenbanken in Spanien und Italien die Regeln der Europäischen Zentralbank (EZB) zu großzügig ausgelegt. Banken, die die zu gut bewerteten Papiere bei der Zentralbank einreichen, bekommen dadurch Finanzierungsvorteile von bis zu 12,4 Milliarden Euro. Die EZB siche
Im aktuellen "Offshore-Leaks"-Skandal um Schwarzgelder in Steueroasen ist die Schweiz laut der Bankiervereinigung des Landes nur am Rande betroffen. "Von den genannten 120.000 Gesellschaften sind nur 70 davon in der Schweiz", sagte Rebeca Garcia, Sprecherin der Bankiervereinigung dem Radiosender SRF. Der Umstand, dass offenbar vor allem andere Finanzplätze betroffen seien, sei aus Schweizer Sicht positiv zu werten, so die Bankiervereinigung weiter. Diversen Medien wurden
SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitschuld an dem Steuerfluchtskandal. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst. Das Gegenteil ist richtig: Durch ihr Nichtstun bei der Bekämpfung von Steuerbetrug haben sie sich mitschuldig gemacht an diesem Skandal", sagte Gabriel nach den j&uum
