Das internationale Kinderhilfswerk terre des
hommes fordert angesichts der erneuten Flüchtlingstragödie auf dem
Mittelmeer für die Flüchtenden humanitäre Korridore und sicheren
Zugang nach Europa. Ferner müssen die Rettungskapazitäten der
europäischen Mittelmeeranrainer deutlich ausgebaut werden.
»Das Mittelmeer wird in diesen Tagen zu einem Friedhof für
verzweifelte Menschen auf der Suche nach Sicherheit in Europa«,
erklärt
Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf
dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der
Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle
Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an
menschlichen Tragödien, die sich auf dem Mittelmeer abspielen.
Schlepper verdienen, Menschen ertrinken, Europa schaut zu. Wir
brauchen dringend Flüchtlings
Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die
Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte
notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dieser Einschätzung
schließen sich die Anhänger der Parteien mehrheitlich an, lediglich
die Anhänger der AfD sind in dieser Frage gespalten. Gleichzeitig
nehmen viele ein Klima der Fremdenfeindlichkei
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller
abzuschieben.
De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem
Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den
Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine
Abschiebeprämie in Aussicht. "Man kann nicht wie manche Länder hohe
Kosten beklagen, den Bund zu schnelle
Vor allem wegen der Bürgerkriege im Nahen Osten und Afrika kommen
immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland.
Um die Situation der Betroffenen zu verbessern, will die Koalition
gesetzliche Neuregelungen auf den Weg bringen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine
Schön:
"In Deutschland sind Menschen herzlich willkommen, die vor
Bürgerkriegen o
Was die ART COLOGNE und die KÖLNER LISTE für den Frühling sind, das ist die 5. art–pu:l 2015 (04.-07. Juni 2015) für den Sommer: Ein Mekka für Galeristen und Sammler sowie Künstler und Kunstinteressierte. Und während die ersten beiden Veranstaltungen quasi „ante portas“ sind, kann man sich jetzt noch „last minute“ bis einschließlich 16. April 2015 für die 5. art’pu:l 2015 bewerben!
Das Thema Einwanderung spaltet und erhitzt die Gemüter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fürchtet unterdessen eine „Ghettobildung“
Länder müssen Stärkung der kommunalen Finanzkraft
sicherstellen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur
Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
Zur Frage nach einem einheitlichen
Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für
Deutschland, Konrad Adam:
"Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft
leben in Deutschland. Hinzu kommen weitere Millionen von Zuwanderern
sowie an die 600.000 Menschen, die sich in Deutschland aufhalten,
ohne dazu berechtigt zu sein. Der Zustrom von Migranten und
Flüchtlingen in die Bundesrepublik ist ungebrochen. Daraus ergeben
sich
Kommunalpolitischer Austausch mit Sprechern der
Landtage
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der
CDU und CSU Landtagsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag zu
ihrem regelmäßigen Gedankenaustausch in Berlin getroffen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
