Die Europäische Union plant einen Militäreinsatz, um für den
Transport von Flüchtlingen genutzte Schlepperboote gezielt zu
zerstören. Die SOS-Kinderdörfer missbilligen dies und stellen
nachhaltigere Forderungen an die EU.
"Diese Maßnahme wird die Schlepper nicht von ihrem Geschäft mit
den Flüchtlingen abhalten und gefährdet die Flüchtlinge. Es werden
weiterhin viele Kinder und Erwachsene im Meer vor Afrika sterben.
Weitau
Migration; Geldwäsche; Lage in Ungarn;
Mineralien aus Konfliktregionen; Digitaler Binnenmarkt; u.a.m.
In der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 18.
Mai bis 21. Mai 2015 wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans
Timmermanns, die Vorschläge für eine neue europäische Migrations- und
Flüchtlingsagenda vorstellen. An der Debatte am Mittwoch ab 9 Uhr
wird auch die lettische Ratspräsidentschaft als Vertretung der
Mitgliedsstaaten
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin
Schulz (SPD), hat das geplante Quotensystem für die Verteilung von
Flüchtlingen in Europa verteidigt.
Schulz sagte am Mittwoch im rbb-infoRadio, die großen
Flüchtlingsströme müssten gerechter zwischen allen
EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden:
"Wenn wir uns das genauer anschauen, sind das zur Zeit vier
Länder, die die Hauptlast tragen. Ich glaube, 90 Prozent aller
Flüchtling
Maßnahmenpaket des Innenministers wird helfen, die
Zahl unberechtigter Asylanträge zu reduzieren
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag mit einigen Ländern
Maßnahmen zum Umgang mit den stark steigenden Zahlen von
Asylbewerbern verhandelt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Wir unterstützen das Maßnahmenpaket von Bundesinnenminister de
Maizière. Dieses Paket wird dabei he
Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen
SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre
gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen. Da den Grünen im
Vergleich zu ihrem Ausnahmeergebnis von 2011 deutliche Verluste
drohen, hat die CDU die Chance, wieder zweitstärkte Kraft zu werden.
Die Linke kann mit einem guten Ergebnis rechnen. FDP und AfD stehen
auf der Kippe.
Zur Häufung von Raubdelikten und sogenannten
"Antanzdiebstählen" durch "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"
(UMF) in Bremen erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian
Schäfer: "Laut des Landesbetriebs Erziehung und Beratung in Hamburg
sind im Jahr 2014 nur 44% der Personen, die eine Inobhutnahme
begehrten, als minderjährig anerkannt worden. In anderen Worten: Die
Mehrheit der sogenannten UMF ist volljährig und t&aum
Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie wird über
Maßnahmen diskutiert, die verhindern sollen, dass weitere Flüchtlinge
im Mittelmeer ums Leben kommen. Eine breite Mehrheit von 71 Prozent
aller Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger
Magazin stern dafür, regelmäßige Fährverbindungen nach Europa zu
schaffen, um eine legale Einwanderung zu ermöglichen. Den Vorschlag,
Schlepperboote aufzuspüren und zu zer
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales
hat Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber
PeWoBe eingeräumt.
LaGeSo-Chef Allert sagte dem rbb, man wolle juristisch gegen die
PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso
Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch
abgerechnet zu haben. Man wolle eine Vertragsstrafe geltend machen,
so Allert, die in fünffacher Höhe der entsprechenden Personalkost
Gerechtere Flüchtlingsverteilung in Europa bleibt
auf der Tagesordnung
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei
ihrem gestrigen Sondertreffen Beschlüsse zur Abmilderung des
Flüchtlingsdramas gefasst. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs sind die richtige
Antwort Europas auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Zualler
Das Sterben und Elend von Flüchtlingen auf der Passage über das
Mittelmeer wird Schwerpunkt-Thema der kommenden Plenartagung des
Europäischen Parlaments. Am Mittwochvormittag (29. April 2015, 9 Uhr)
werden der EU-Ratspräsident, Donald Tusk und der Präsident der
EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, vor die Abge
