Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die
Länderverantwortung
Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der
Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die
Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Fraktion
Ingbert Liebing:
"Die aktuelle Flüchtlingsfrage birgt
Herausforderungen, bietet aber auch große Chancen für die deutsche
Gesellschaft", sagte Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch
Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, im
Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Die Aufnahme und
Anerkennung der Flüchtlinge müsse zügig erfolgen, um deren Bleibe-
und Integrationsperspektiven zu verbessern, so der CDU-Politiker.
"Jenen
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als
gesamtstaatliche Aufgabe betrachten
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der
Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die
steigenden Flüchtlingszahlen verständigt. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph
Brinkhaus:
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das
Asylbewerbern einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt
ermöglicht. Der Status-Wechsel vom Asylbewerber zum Einwanderer müsse
einfacher und fließender gestaltet werden, sagte die Politikerin in
der phoenix-Sendung Länderforum (Ausstrahlung: Sonntag, 14. Juni, 13
Uhr. Ausschnitte bereits am 10. Juni ab 23 Uhr in Der Tag).
Prof. Dr. Markus Schmitz, Jury-Mitglied des
DEICHMANN-Förderpreises für Integration und Vorsitzender der
Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern, hat einen exklusiven
Gastbeitrag verfasst. In dem Beitrag nimmt er Stellung zur aktuellen
Flüchtlingsdebatte und untersucht die Frage: Wie funktioniert die
Integration junger Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Wichtig ist die gesellschaftliche Akzeptanz und eine berufliche
Perspektive. Erste
In seinem "Zwischenruf" zum Weltflüchtlingstag
appelliert Prof. Dr. Gunter Thielen auf der Website der Walter
Blüchert Stiftung für eine globale Allianz gegen Armut und für
Aufbauhilfe in den Heimatländern der Flüchtlinge (Auszug):
"Die Zahl ist kaum vorstellbar: Mehr als 50 Millionen Menschen
sind laut Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen weltweit auf
der Flucht. Krisen rund um den Globus führen zu gewaltigen
Migrationsb
Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers
Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel
zentralistisch und bürgerfern regiert wird. Die EU beansprucht immer
mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ihr in den Verträgen
zugedacht ist. Heute erregt sie Unmut durch einen neuen Vorschlag zur
Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Problem ist aber, dass
schon das gegenw&a
Müller: Brüssel braucht Sonderfonds und
Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will in Brüssel dafür
werben, einen Sonderfonds für Flüchtlinge einzurichten. Dieser
Flüchtlingsfonds solle ein Volumen von 10 Milliarden Euro haben,
sagte Müller am Dienstag dem rbb-Inforadio. "Wir müssen in den
Herkunftsländern dieser Flüchtlinge investieren, ihnen eine Chance
auf Zukunft zuh
Mehr als 170.000 Menschen flohen 2014 über das Mittelmeer, mehr
als 1.600 starben allein 2015 bei dem Versuch. Die Zahl der
Flüchtlinge wird weiter drastisch steigen. "Bisher kümmern sich
europaweit vor allem Freiwillige um die Flüchtlinge", berichtet Knut
Fleckenstein MdEP, Präsident von SAMARITAN INTERNATIONAL (SAM.I.) und
ASB-Bundesvorsitzender. "Sie betreuen die Menschen und versorgen sie
mit Essen, Kleidung, Decken oder Medizin. Aber durch di
Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig
und notwendig
Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von
Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt den
Beschluss der EU-Außenminister, Schleusernetzwerke im südlic
