Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Rückzieher von Friedrich Merz beim Asylrecht und von Horst Seehofer bei Abschiebungen nach Syrien machen einmal mehr deutlich: Die Union ist und […]
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: „Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern gesagt hat, stellt er ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das […]
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden […]
Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen Debatte gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: „Er hat Recht und hat meine Unterstützung.“ Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über […]
Berlin und Brandenburg bereiteten zwei Jahre lang ein Aufnahmeprogramm für von Islamisten verfolgte Jesiden vor. Pro Jahr sollten bis zu 100 Personen außerhalb der üblichen Asylverfahren aufgenommen werden. In Brandenburg stockt das Hilfsprojekt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Verfolgte Jesidinnen sprachen im Landtag. Rot-Rot machte ein riesiges Fass […]
Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen Raum des Bundeslandes dokumentiert, verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion, Emil Sänze MdL. „Solche […]
Zeitarbeit bietet Geflüchteten eine gute Einstiegsmöglichkeit in den deutschen Arbeitsmarkt. Wie wichtig Personaldienstleister und Arbeitnehmerüberlassung für die Integration von Geflüchteten sind, zeigen die jüngsten Mitarbeiterzahlen von Deutschlands Branchenführer Randstad: Seit 2015 hat sich die Zahl der Beschäftigten aus den einschlägigen Asylherkunftsländern bei Randstad verzehnfacht. Waren es 2015 noch 254 Mitarbeiter, beschäftigt der Personaldienstleister aktuell 2.490 […]
Zur Debatte um den „Global Compact for Migration“ erklärt der EU-Abgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der EFDD-Fraktion und Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Völlig absurd ist die Behauptung der Altparteien, mit dem UN-Migrationspakt würden andere Länder dazu animiert, ihre Sozialleistungen für Migranten zu erhöhen, so dass sie eher zu Zielländern von Migration werden. […]
Die heute 51 Jahre alte fünffache Mutter und Christin Asia Bibi wurde in Pakistan aus der Haft entlassen. 2010 war sie wegen angeblicher Gotteslästerung im vorwiegend muslimischen Pakistan zum Tode verurteilt worden. Neun Jahre lang saß sie wegen Gotteslästerung in der Todeszelle. Ein wütender Mob islamistischer Männer forderte in mehreren pakistanischen Städten ihren Tod. Der […]
„Auf der einen Seite halb leere, frisch sanierte Flüchtlingsheime, auf der anderen Seite Studenten die sich keine eigene Bude in Köln leisten können. Das passt nicht zusammen und ist politisch nicht mehr vermittelbar. Ich erwarte von der Verwaltung kreative Lösungen.“ Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hat deshalb für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen […]
