Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien und Italien folgen. In […]
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Asselborn sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht gut für Europa. „Man hört jetzt auch aus Deutschland von Bewerbern für die […]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz hat angesichts der Vergewaltigung in Freiburg gefordert, Asylbewerber über Sexualität und Gleichberechtigung in Deutschland zu informieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, sagt dazu: „Die haarsträubende Naivität, die Frau Widmann-Mauz hier an den Tag legt, ist angesichts der unsagbaren Verbrechen in Freiburg nur noch als zynisch zu […]
Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im Raum ist die Frage der Migration, die weder beantwortet noch gelöst ist. Nach wie vor landen monatlich zehntausende Migranten an den Küsten Europas, die mehrheitlich Deutschland zum Ziel haben. Das ist eine […]
Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs: „Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegt. Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen. Es ist […]
Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht […]
Nach Angaben des Brandenburgischen Sozialministeriums waren bis Ende Juli in den Kommunen rund 14 500 sogenannte Flüchtlinge untergebracht, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Rund die Hälfte der Plätze in den Erstaufnahmen stand leer. Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter will nun eine zentrale Organisation von Abschiebungen aufbauen und so eine längere Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in den Erstaufnahmen […]
Anlässlich des Verbändegesprächs bei Bundeskanzlerin Merkel fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mehr und bessere Integrationsangebote auch für Geduldete, die zum Teil schon viele Jahre in Deutschland leben. Viele der rund 170.000 geduldeten Flüchtlinge seien nach wie vor vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Quantität und Qualität der Integrationskurse seien zudem grundlegend auszubauen, so die Forderung des Verbandes. „Wer Integration […]
Save the Children, die weltweit größte unabhängige Kinderrechtsorganisation, und BRIGITTE, Deutschlands führende Frauenzeitschrift (Ausgabe 23/2018 ab 24. Oktober im Handel), rufen in diesem Herbst zum fünften Mal mit der Aktion „Ein Schal fürs Leben“ gemeinsam zur Unterstützung syrischer Flüchtlingskinder im Nahen Osten auf. Seit fast acht Jahren leiden diese Kinder an den Folgen eines Krieges, […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverständlich, dass die […]
