Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen Abschiebungen, bei der Demonstranten „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandierten. Nachfolgend der Brief im Wortlaut: „Sehr geehrte Frau Schulze, mit großem Befremden, ja Erschütterung, sehe […]
Was bedeutet „Heimat“? Was ist „deutsch“? Wie definiert sich „Ausländer“? Was sollten Ausländer und Deutsche im Umgang miteinander vermeiden? Diesen und vielen anderen Fragen geht das Buch „Ich war nie ein Ausländer“ von Dominic Ojinnaka nach. Der Autor selbst stammt aus Nigeria, lebt aber seit seiner Kindheit in Deutschland und hat sich, wie er betont, […]
In der vergangenen Woche ist in der Neuruppiner Ausländerbehörde ein sog. „Flüchtling“ auf gleich drei deutsche Mitarbeiterinnen der Behörde mit dem Messer losgegangen. Wieder hat ein integrationsunwilliger Asylbewerber Menschen mit einem Messer bedroht. Der 31-jährige Kameruner wollte mit der Attacke auf die Frauen eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erzwingen. Zwei der Frauen konnten aus dem […]
Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Ãœberzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können. Denn […]
Zum von der Koalition beschlossenen Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu entgehen, werden damit massiv ausgebaut. Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Illegale Einwanderer dürfen […]
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem „Spurwechsel“ im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im Betrieb zu halten. Um zu erkennen, ob eine Person geeignet sei, müsse man nicht erst abwarten, bis die Gerichte den Asylantrag […]
Die Johanniter-Unfall-Hilfe fördert zwölf innovative Projekte ihrer Integrationsarbeit. Ziel der Förderung ist es, in enger Partnerschaft mit den Ländern und Kommunen nachhaltige Integrationsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund auszubauen und den Austausch über „best practices“ zu stärken. Die Schwerpunkte der Projekte liegen in den Themenfeldern Unterkunft und Wohnen, kommunale Integrationsarbeit, Familie sowie Integration in […]
Laut europäischer Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern) ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft möglich, wird aber in Brandenburg nicht umgesetzt. Es geht um Personen, die über ihre Identität täuschen und sich Papiere beschaffen, um ihre Abschiebung zu vereiteln. Der rechtspolitische Sprecher der […]
Für Menschlichkeit ohne Grenzen: Unter diesem Motto hat TERRITORY webguerillas für Ärzte ohne Grenzen eine neue Kampagnenseite entwickelt und zusammen mit der Nothilfeorganisation als Aktionsplattform umgesetzt. Eine breit angelegte Social Media-Kampagne – ebenfalls von Deutschlands führender Agentur für alternative Werbeformen und Digital Marketing entwickelt – flankiert die neue Online-Präsenz. Zum Einsatz kommen Ads auf Facebook, […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Interview mit der „Welt am Sonntag“ davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückführen können. Stattdessen müsse über Integration nachgedacht werden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Äußerungen Schäubles sind eine Ungeheuerlichkeit und […]
