Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande unnötig zu provozieren. Merkels Reaktion auf die jüngsten Vorschläge Hollandes zur Erweiterung des EU-Fiskalpakts um eine Wachstumsinitiative sei "politisch nicht klug und unangebracht", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin werde mit Hollande zusam
Im Streit darüber, wer zukünftig darüber bestimmt, wann und warum im Schengen-Raum zeitweise wieder Grenzkontrollen eingeführt werden dürfen, versucht das Europäische Parlament jetzt, eine Brücke zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu bauen. Fraktionsübergreifend habe man sich darauf geeinigt, die Entscheidung in bestimmten Fällen – wie bisher – in den Händen der Mitgliedstaaten zu belassen. In besonders schweren Fällen soll s
Es gibt ihn nicht in Frankreich und in England, geschweige den in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Hundeführerschein ist eine deutsche Erfindung.
Mit großer Sorge hat der Zentralrat der Juden in Deutschland auf den hohen Stimmenanteil der Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen reagiert. "Wenn sich fast jeder fünfte französische Wähler eine rechtsextreme Kandidatin als Staatsoberhaupt wünscht, dann halte ich das für ein alarmierendes Zeichen für uns alle", sagte Zentralratspräsident Dieter Grauman
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält für den Fall, dass François Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai den bisherigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy besiegt, Rückschläge bei der Euro-Rettung für möglich. "Verlöre Sarkozy, müsste sich Deutschland auf einen schwierigeren Partner in der Kernfrage der Euro-Stabilisierung einstellen", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Ho
SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande bei einer erfolgreichen Wahl weiter versuchen wird, Schulden in seinem Land abzubauen. Das sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Hollande habe jedoch die Fehler der Politik von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erkannt und deshalb "absolut zurecht erklärt, dass er dafür sorgen werde, dass der Fiskalpakt ergänzt wird durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt". D
Politiker von SPD und Grünen werten den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich zu Gunsten des sozialistischen Kandidaten François Hollande auch als Signal gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die von Frau Merkel und Noch-Präsident Sarkozy vertretene Austeritätspolitik ist von den französischen Wählern klar abgestraft worden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen "Handelsblatt-Online". Das Ergebnis d
Der Sozialist François Hollande hat den ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy für sich entscheiden können. Laut Nachwahlbefragung kam Hollande auf bis zu 29,2 Prozent der Wählerstimmen, sein Konkurrent Sarkozy nur auf bis zu 27 Prozent. Der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon konnte zehn bis 13,5 Prozent und der Zentrumspolitiker François Bayrou acht bis zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen. &qu
Im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen liegt der Sozialist François Hollande laut ersten offiziellen Hochrechnungen mit 29,3 Prozent vor seinem Kontrahenten Nicolas Sarkozy. Den Angaben zufolge kommt der amtierende Präsident derzeit auf 26,0 Prozent. Die Rechtsextreme Marie le Pen kommt aktuell auf 18,2 Prozent, Jean-Luc Mélenchon von der Front de gauche kann 11,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und François Bayrou von der Mouvement
Der Sozialist François Hollande hat ersten Hochrechnungen zufolge rund 28 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Inoffiziellen Prognosen zufolge kommt Sarkozy derzeit auf 25,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von Le Pen mit 16 Prozent. Mélenchton kommt derzeit auf 13 Prozent und Bayron auf 10,5 Prozent. Schon nach ersten Ergebnissen aus den französischen Überseegebieten Guyana, Guadeloupe, der Karibikinsel Saint Martin sowie in Saint Pierre und Miquel
