Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat sich enttäuscht über die Haltung des Europäischen Rats gegenüber dem Abgeordnetenhaus gezeigt. Er will den Druck jetzt verstärken, um eine intensivere Einbindung des Parlaments zu erreichen, sagte Schulz im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Beim Sondergipfel am Montagabend räumten die Staats- und Regierungschefs Schulz trotz anders lau
In Frankreich wird es voraussichtlich ab August dieses Jahres eine Finanztransaktionssteuer geben. Das kündigte der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen an. Demnach solle die Steuer bei 0,1 Prozent liegen und für jedes Unternehmen mit Sitz in Frankreich gelten. Die Regierung unter Sarkozy ist bereits seit einiger Zeit darum bemüht, eine solche Steuer europaweit einzuführen. Da es diesbezüglich aber Widerstand gibt, hatte de
Der deutsche Manager Thomas Enders wird Ende Frühjahr neuer Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Paris mit. Enders war seit August 2007 Chef der EADS-Tochter Airbus. Der deutsche Manager tritt bei dem Konzern die Nachfolge des Franzosen Louis Gallois an, der seit 2007 an der Spitze des Unternehmens stand. Enders ist seit 2005 auch Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). EADS ist mit einem Umsatz v
Der Chef des französischen Energiekonzerns GDF Suez, Gérard Mestrallet, kritisiert den Alleingang der Bundesregierung bei der Energiewende. "Schade ist, dass Deutschland sich entschieden hat, ohne sich mit den Nachbarn und Partnern auszutauschen", sagte Mestrallet im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Entscheidung habe schließlich kurz- und mittelfristig "große Konsequenzen für den europäischen Strommarkt"
Der Pariser Senat hat am Montag das französische Völkermordgesetz gebilligt, welches damit endgültig verabschiedet ist. In Frankreich ist es nun verboten, anerkannte Genozide zu leugnen. Laut dem Gesetz soll dies mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro geahndet werden können. Im Vorfeld der Verabschiedung hatte vor allem die Türkei das Gesetz bekämpft. Für den Fall einer Zustimmung des Senats hatte der türkische Au
Nach einem tödlichen Anschlag auf französische Soldaten in Afghanistan hat Frankreich alle unterstützenden Militäroperationen und Ausbildungsprogramme für die afghanische Armee vorerst gestoppt. Das teilte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Paris mit. Auch einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan schloss er nicht aus. Bisher ist der Abzug der internationalen Truppen für 2014 geplant. Zuvor war bekannt geworden, dass bei
Der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt der EU-Kommission und den Euro-Rettern Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kampf an. "Ich werde in Zukunft den Konflikt stärker suchen, mich wenn nötig auch mit der Europäischen Kommission oder den Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten anlegen. Ich werde mich nicht verstecken. Ich bin für deutlich mehr Klartext", sagte der SPD-Politiker der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Zugleich mac
Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichte der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Schulz ist Nachfolger des konservativen polnischen Politikers Jerzy Buzek. Die Amtsperiode des Parlamentspräsidenten wird traditionell zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten aufgeteilt. "Ich emp
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach ihrem Gipfeltreffen zur Eurokrise am Montag in Berlin Einigkeit demonstriert. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind", so die Einschätzung von Sarkozy, der sich bei Merkel für die "gemeinsame Arbeit" und "das große Vertrauen, das zwischen Deutschland und Frankreich herrscht" bedankte. Merkel indes
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise am morgigen Montag in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel übernehmen Merkel und Sarkozy damit erneut die Initiative in Europa. Die Kanzlerin und der französische Präsident werden sich am Montag in Berlin treffen und unter anderem über die Umsetzung des sogenannten "Fiskalp
