Mehr Opferbereitschaft sollen die fast 47.000 Beamten der EU in der Euro-Krise zeigen. Das fordert dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die deutsche Europa-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) in einer Analyse der geplanten Reform des EU-Beamtenstatuts. Die Pläne der EU-Kommission gingen nicht weit genug, kritisierte Gräßle. Zwar wolle die Kommission einige Privilegien kappen. Die krisenbedingten Sparmaßnahmen in den öffentlichen Diensten der einzelnen
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat die Haltung Deutschlands in der Euro-Krise scharf kritisiert. "Die Rettungsstrategie von Merkozy führt Frankreich und viele andere Länder in den Ruin", sagt die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Front National im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Falle ihres Sieges strebe sie einen "geordneten Ausstieg" Frankreichs aus der Euro-Zone an. Laut Le Pen tritt Deutschlan
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwochabend offiziell seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekannt gegeben. Das teilte er in der Hauptnachrichtensendung von TF1 mit. Schon zuvor hatte Außenminister Alain Juppé angekündigt, Sarkozys Wahlkampf werden noch am Mittwoch beginnen. Pünktlich zu diesem Ereignis eröffnete Sarkozy einen Twitter-Account, in dem er auf seinen Fernsehauftritt aufmerksam machte. "Danke an alle, die mir folge
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) auf erste Grundsätze für eine einheitlichere Besteuerung von Unternehmen in beiden Ländern verständigt. Ziel sei es, den Bürokratieaufwand und die damit verbundenen Kosten der Betriebe zu senken, Doppelbesteuerungen wie auch doppelte Nichtbesteuerungen zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa insgesamt zu erh&ou
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. "Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Se
Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland erhöht und ein Sonderkonto zur Schuldentilgung des Landes vorgeschlagen. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach gemeinsamen Regierungskonsultationen in Paris. Auf das Konto sollten griechische Staatseinnahmen fließen, die Regierung Griechenlands solle jedoch keinen Zugriff haben. Dam
Die Bundesregierung will sich im französischen Wahlkampf vollkommen neutral verhalten. "Natürlich arbeiten wir sehr gut mit der französischen Regierung mit dem französischen Präsidenten zusammen, aber selbstverständlich ist die Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral, jeder, der demokratisch legitimiert ist, als Regierung von Frankreich wird ein guter Partner Deutschlands sein", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag der ARD
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Notwendigkeit der Hilfen und Bürgschaften für Griechenland betont. "Ein Zusammenbruch Griechenlands würde das Bankensystem in Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Und davon wären auch deutsche Banken massiv betroffen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu". Notwendig sei ein möglichst hoher Schuldenschnitt für Griechenland, u
Das umstrittene französische Völkermordgesetz ist vorerst ausgesetzt. Mehr als 140 Abgeordnete des Parlaments in Frankreich haben am Dienstag eine Überprüfung des Entwurfs durch den Verfassungsrat beantragt. Der Antrag wird zudem von 77 Senatoren und 65 Abgeordnete der Nationalversammlung unterstützt. Der Verfassungsrat hat nun einen Monat Zeit für die Überprüfung. Falls die französische Regierung einen entsprechenden Antrag stellt, könnte auch i
