Der künftige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will auf Konfrontationskurs zu den Staats- und Regierungschefs der EU gehen. Anders als seine Amtsvorgänger wolle er keinesfalls "den Grüß-August spielen", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Stattdessen will der bisherige Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament die Regierungsführer um Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas
Der Chefökonom der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, rechnet wegen der politischen Zuspitzung am Golf mit Turbulenzen auf dem Ölmarkt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sollte es nach der Verhängung eines US-Ölembargos gegen Iran, dem sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 30. Januar anschließen wollen, zu Engpässen kommen, hätten die Golfstaaten zwar Kapazitäten zum Ausgleich. "Vor allem Sau
Der Euro kann nach Ansicht des französischen Zentralbankchefs Christian Noyer zur weltweiten Leitwährung werden. Dies sei binnen eines Jahrzehnts möglich, wenn die Länder der Euro-Zone ihre Pläne für eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik erfolgreich umsetzen würden, schrieb Noyer in einem Kommentar für die französische Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". "In zehn Jahren ist der Euro möglicherweise die Währung
In Frankreich wird es zukünftig eine sogenannte Cola-Steuer geben. Der Verfassungsrat hatte am Mittwoch eine entsprechende Beschwerde der Opposition zurückgewiesen. Die Abgeordneten waren der Meinung, dass die Maßnahme nicht zur Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen Fettleibigkeit beitrage. Zudem beklagten die mehr als 60 Oppositionspolitiker eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe. Dieser Ansicht schloss sich der Rat jedoch nicht an.
Der Regierungschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, hat am Donnerstag den türkischen Botschafter in Paris abgezogen und die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich vorerst beendet. Der Beschluss des französischen Parlaments, wonach das Leugnen des Völkermords an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 künftig strafbar ist, habe dem türkisch-französischen Verhältnis "sehr schwere und irreparable Wunden" zugefügt, sagte Erdogan. Mit dem
Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, die Behörde in der bayerischen Landeshauptstadt anzusiedeln. "München ist der deutsche Kandidat für die Zentralkammer. Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Schon heute sei Deutschland das mit Abstand pat
Frankreichs früherer Staatspräsident Jacques Chirac ist in einem Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus in den 90ern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris befand den 79-Jährigen der Veruntreuung und des Vertrauensbruchs für schuldig. Die Richter folgten damit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die einen Freispruch gefordert hatte. Dem heute 79-jährigen Chirac wurde vorgeworfen, zu seiner Zeit als Parise
Frankreichs früherer Staatspräsident Jacques Chirac ist in einem Prozess um Scheinarbeitsverhältnisse im Pariser Rathaus wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch schuldig gesprochen worden. Das teilte das Pariser Gericht am Donnerstag mit. Die Richter folgten damit nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die einen Freispruch gefordert hatte. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem heute 79-jährigen Chirac wird vorgeworfen, zu seiner
Nach Ansicht der EU-Kommission kann die Euro-Krise ohne Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich nicht gelöst werden. "Es ist nur normal, dass Deutschland und Frankreich sich treffen und sich abstimmen. Umgekehrt wäre es ein Problem, wenn sie fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er zeigte sich zufrieden mit den E
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag einen Plan zur Euro-Rettung vorgelegt. Nach ihrem Zusammentreffen in Paris kündigten sie an, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Frankreich und Deutschland haben sich zudem für einen neuen EU-Vertrag ausgesprochen. Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen.
