Nach Ansicht der EU-Kommission kann die Euro-Krise ohne Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich nicht gelöst werden. "Es ist nur normal, dass Deutschland und Frankreich sich treffen und sich abstimmen. Umgekehrt wäre es ein Problem, wenn sie fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er zeigte sich zufrieden mit den E
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben am Montag einen Plan zur Euro-Rettung vorgelegt. Nach ihrem Zusammentreffen in Paris kündigten sie an, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Frankreich und Deutschland haben sich zudem für einen neuen EU-Vertrag ausgesprochen. Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen.
Im Ringen um einen verlässlicheren Stabilitätspakt wollen Deutschland und Frankreich einem Medienbericht zufolge notfalls einen Bruch der Eurozone riskieren. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Regierungskreisen erfuhr, seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch zu einem Alleingang entschlossen für den Fall, dass sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskon
Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert eine starke, mit ausreichend Kompetenzen ausgestattete Führungspersönlichkeit für die EU. "Ich bin der Meinung, dass der Chef der EU-Kommission und der Vorsitzende des Europäischen Rats zu einem EU-Präsidenten verschmelzen sollten, der mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet und vom EU-Parlament gewählt wird, aber auch abberufen werden kann", sagte Schulz der
Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt vor übertriebenen Erwartungen an die von den EU-Staatschefs angekündigten Vertragsänderungen. "Was jetzt an Änderungen der EU-Verträge diskutiert wird, dauert in der Umsetzung mindestens zwei Jahre", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, hilft eine langwierige Vertragsänderu
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat ein weiteres Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Wie er am Donnerstagabend in Toulou bekannt gab, wolle er am Montag mit der Kanzlerin Details eines Rettungsplans für die Euro-Krise präsentieren. Beide Länder drängen auf eine rasche Änderung der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, sagte Sarkozy in der G
Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar/Februar 2012. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Demnach erwägen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen – ähnlich dem anfänglichen Abkommen &u
Frankreich will einem Medienbericht zufolge die Vereinbarungen zum dauerhaften Rettungsmechanismus ESM noch einmal aufschnüren. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe bei Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem darauf gedrängt, die Beteiligung der privaten Gläubiger bei möglichen Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone wieder aus dem Vertragswerk zu nehmen, schreibt die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Innerhalb der Euro-Zone ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob bei drohenden Staatspleiten die privaten Gläubiger der betroffenen Länder an den Kosten von Rettungsaktionen beteiligt werden sollen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) plädieren Frankreich und Italien dafür, eine entsprechende Klausel aus dem Vertragsentwurf über die Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zu streichen. Deutschland hingegen will a
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen in den nächsten Tagen Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorlegen. Wie Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg mitteilte, soll ein konkreter deutsch-französischer Vorschlag bis zum EU-Gipfel am 9. Dezember erfolgen. Mit den Änderungen soll auf deutschen Wunsch erreicht werden, dass ein Verstoß ge
