Das angekündigte Referendum von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou soll nur das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen und nicht die Mitgliedschaft in der Eurozone. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Angelos Tolkas im griechischen Fernsehen. Indessen haben die Europartner bei ihrem Treffen den Druck auf die Griechen erhöht. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnte zur Gruppen-Disziplin. "Wir haben vor einer Woche Ent
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat sich dafür ausgesprochen, auch in Syrien die Zivilbevölkerung mit militärischen Mittel zu schützen. "Ich träume davon, dass ein anderer Sarkozy – oder warum nicht Sarkozy selbst – den Sicherheitsrat drängte, auch in Syrien die Doktrin der responsibility to protect anzuwenden. Assads Verbrechen sind nicht weniger ungeheuerlich als diejenigen Gadhafis", sagte Lévy der Wochenzeitung "Di
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat das auf dem Euro-Gipfel in der vergangenen Woche beschlossene Paket als "einzigen Weg" aus der griechischen Schuldenkrise bezeichnet. Sarkozy sagte in Paris, dass die Europäer für ihre Solidarität Gegenleistungen von Griechenland erwarten. Es sei für ganz Europa "überraschend" gewesen, dass der griechische Premierminister Giorgios Papandreou die Absicht hege, seine Landsleute über die
Angesichts der neu aufgeflammten Griechenland-Krise soll das Thema auf einem Sonder-Spitzentreffen an diesem Mittwoch in Cannes noch vor dem G20-Gipfel besprochen werden. Das teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Man wolle in einer Konsultationsrunde mit den europäischen Institutionen und dem IWF sowie zu einem Treffen mit der griechischen Seite zusammenkommen, um alle erforderlichen Maßnahmen zur umgehenden Umsetzung der Euro-Gipfel-Beschlüsse zu treffen. Zuvor hatten Bund
Die Generalversammlung der UNESCO hat für eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied gestimmt. Der Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur erreichte bei der Abstimmung in Paris am Montag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedsländern. Vor allem die USA, Israel und einige europäische Staaten, darunter auch Deutschland, sehen die Aufnahme kritisch. Die USA als größter Beitragszahler der UNESC
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, würde ein möglicher Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Schuldenkrise nicht automatisch entschärfen. "Die Glaubwürdigkeit der Regierung Berlusconi hat in den letzten Tagen stark gelitten, doch daraus kann man nicht einfach folgern, dass ein Regierungswechsel der Euro-Rettung kurzfristig zugute kommen würde", sagte Lambsdorff
Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-Finanzminister ersetzen. Der "Neuen Westfälischen" sagte Schulz, dass die Arbeit, die derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die Art von Kontrolle sei, die künftig ein EU-Finanzminister leisten solle. Dazu gehöre von Parlament und Regierung die Einhaltung des Stabilitätskurses zu verlangen. Gleichzeitig bräuchte die EU aber auch eine stärker abge
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, ihre Differenzen zur Lösung der Euro-Krise auszuräumen. "Es ist dringend notwendig, dass Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Sonst lasse sich die Krise nicht lösen, sondern drohe, noch weiter zu eskalieren. "Wenn die beiden nicht an einem Strang ziehen, dann könnte e
Die von Frankreich favorisierte Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF ist nach Angaben der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter vom Tisch. "Das, glaube ich, ist inzwischen längst vom Tisch", sagte die österreichische Finanzministerin Medienberichten zufolge am Rande eines Treffens mit ihren Ressort-Kollegen der Euro-Zone in Brüssel. Es gebe jedoch neue Vorschläge. Bis zu sieben Optionen liegen Fekter zufolge auf dem Verhandlungstisch. Es se
