In den Koalitionsverhandlungen rückt das Modell einer "ruhenden Staatsbürgerschaft" in den Fokus. Angela Merkels Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), will bei einer Sitzung von Innen- und Integrationspolitikern in dieser Woche für einen entsprechenden Vorschlag werben, berichtet der "Spiegel". Das Modell sieht vor, dass Bürger ihre Staatsbürgerschaft nicht automatisch aufgeben müssen, wenn sie Deutsche werden. Stattdess
Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht "gute Chancen", dass in den Koalitionsverhandlungen das liberale Prostitutionsgesetz wieder gekippt wird. Union und SPD müssten sich auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels sowie auf Maßnahmen zur Regulierung der legalen Prostitution verständigen, forderte Böhmer in einem Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausg
phoenix berichtet heute, Donnerstag, 31. Oktober
2013, ab 14.30 Uhr in der Sendung "vor Ort" über aktuelle Ergebnisse
der Arbeitsgruppen von SPD und Union. Heute Mittag tagen in Berlin
die Arbeitsgruppen Justiz und Inneres, Außen- und Sicherheitspolitik,
Energie und Verkehr. Bei der Arbeitsgruppe Verkehr könnten erste
Ergebnisse auch eine Signalwirkung um das stark diskutierte Thema der
Mauteinführung haben. phoenix-Reporter Gert-Joachim von Fallois gibt
erste
Mehr Geld fürs Grüne: Höhere Investitionen in den
Wald bewerten die Deutschen als wichtiges Zukunftsthema für die
Politik. Mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger (77
Prozent) wünschen sich eine stärkere staatliche Förderung des
deutschen Waldes und dessen Bewirtschaftung. Das ergab eine
repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der AGDW – Die
Waldeigentümer. Besonders Städter (82 Prozent) sprechen sich für eine
st&aum
Das Bundesinnenministerium hat bislang insgesamt 182 afghanischen Ortskräften eine Aufnahmezusage erteilt. All diese Ortskräfte konnten glaubhaft machen, dass sie individuell bedroht sind, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Hierzu gehören beispielsweise Dolmetscher, die offenkundig und sichtbar für die Bundeswehr oder die Bundespolizei tätig waren. Die Aufnahmezusage bedeutet, dass die Betroffenen mit ihren Familien nunmehr jederzeit das Visumverfahren betre
Vor dem Treffen der großen Koalitionsrunde hat der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion Bedingungen für die Einführung eines Mindestlohns gestellt. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) fordert der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), dass mit den Steuermehreinnahmen, die der Fiskus durch die höheren Löhne erzielt, Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen finanziert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Vorsitzende d
Die Frauenunion will bei den Koalitionsverhandlungen ein Gesetz zur Regelung der Prostitution verankern, das Frauen vor sexueller Ausbeutung schützt. "Die Zeit ist gekommen, dass wir ein Gesetz zum Schutz von Frauen in legaler Prostitution sowie zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel durchsetzen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In einem Forderungspapier der Frauenunion hei&s
Die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema Frauen und Familie, Manuela Schwesig, hat angekündigt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine verbindliche Frauenquote durchsetzen wolle. "Frauen verdienen in Deutschland noch immer weniger als Männer und haben schlechtere Aufstiegschancen. Deshalb wollen wir den Grundsatz `gleiches Geld für gleiche Arbeit` durchsetzen und eine verbindliche Quote für mehr Frauen in Führungsjobs",
CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. Nach einem Bericht des "Spiegel" ist angedacht, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen, das beträfe überwiegend die Gruppe der Deutsch-Türken. Um eine doppelte Staatsbürgerschaft zu verhindern, sieht diese Regelung bislang vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern bis zu ihrem 23 Lebensj
Uno-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die Europäische Union zu einem deutlich liberaleren Umgang mit Flüchtlingen aufgefordert. Er sagte der "Welt": "Ein wichtiger Schritt wäre es, dass sich Flüchtlinge innerhalb der EU frei bewegen dürfen." Der Portugiese betonte zugleich: Die Grundannahme für die bestehenden Gesetze, das sogenannte "Dublin II"-Abkommen und die Drittstaatenregelung, sei, dass es in jedem Land der EU
