Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Bosbach forderte unter anderem, die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr P
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts neuer Renten-Daten die von der Union geplante Mütterrente verteidigt. "Die neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung belegen eindrucksvoll, warum vor allem ältere Mütter in der Rentenversicherung bessergestellt werden müssen", sagte Kauder der "Welt". Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf die neueste Bestandsstatistik der Rentenversicherung gemeldet, dass Mütter mit jedem Kind
Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, hat zum Abschluss der Ausschussarbeit mehr interkulturelle Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden und eine entsprechende Untersuchung gefordert. "Die interkulturelle Kompetenz muss bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und auch in der Justiz gestärkt werden", sagte Högl im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Ein wichtiger erster Schritt wäre eine unab
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Umgang mit Flüchtlingen mehr Toleranz gefordert. "Es ist unerträglich, wenn rechte Demagogen versuchen, Ängste zu schüren", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. "Da müssen alle Demokraten dagegen halten. Berlin ist eine weltoffene Stadt und auch gerade deshalb müssen wir daf&u
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter öffnet und weitere Städte in die Abwärtsspierale gerissen werden", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Als ersten Schritt erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die Kosten
Der Deutsche Städtetag lehnt die Forderung nach einer Schuldenbremse für Kommunen ab. "Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Welt". Die Bertelsmann-Stiftung fordert in ihrem neuen Finanzrepor
Angesichts drastisch sinkender Bewerberzahlen für den freiwilligen Wehrdienst wird im CDU-Vorstand die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf: "Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit muss ein Ende der Wehrpflicht-Aussetzung geprüft werden. Bundeswehr und soziale Dienste müssen voll einsatzfähig bleiben." Auch Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) kri
Für den Bundestagsabgeordneten Jens Petermann (Linke) steht fest, dass in der BRD vor 1990 Staatsdoping betrieben wurde. "Für mich war das auch Staatsdoping. Wenn das Bundesinstitut für Sportwissenschaft überhöhte, medikamentös gestützte Trainings- und Wettkampfbelastung unterstützte, ist das auch eine Entscheidung, die die Politik getroffen hat", sagte das Mitglied des Sportausschusses der Tageszeitung "Neues Deutschland". Nach der Lek
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig
strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative
für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung
bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf
Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die
wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Vers
Gregor Hiltner veröffentlich das pädagogisch und gesellschaftlich wertvolle Buch"Atze und seine Freunde. Geschichten vom Hahnhof"für die jüngsten Leser.
