Die USA bekommen die erste Senatorin, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennt. Die demokratische Kandidatin Tammy Baldwin setzte sich bei den parallel zur Präsidentschaftswahl stattfindenden Senatswahlen im US-Bundesstaat Wisconsin gegen Tommy Thompson durch, berichtet CNN. Bislang lebt keiner der 100 aktuellen und der bisherigen Senatoren offen schwul oder lesbisch. Baldwin saß bislang im Repräsentantenhaus, wo sich neben ihr unter den 435 Abgeordneten lediglich Barn
Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), befürchtet, dass die vom Koalitionsgipfel beschlossene Lebensleistungsrente mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Euro im Monat auf Dauer nicht reichen wird. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte Wulff den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Die Lebensleistungsrente muss auf mittlere Sicht sicher nachgebessert werden." Wulff warnte in diesem Zusammenhang davor, dass das berechtigte Sicherheitsbedürfnis d
Bonn/Köln, 6. November 2012 – Gerhart Baum (FDP)
sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben. "Ich
halte die Aufrechterhaltung der Grundrechte im Internet für ein
großes Freiheitsthema und zwar weltweit", sagte der frühere
Innenminister in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am
Freitag, 9. November 2012, 24.00 Uhr). "Wir geben unsere Freiheit
auf, ohne dass wir es wollen, durch millionenfache Datenspuren, die
wir hinterla
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgew
Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden. "Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dieser müsse dann vorsehen, dass "spätestens ab 2014"
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld kritisiert. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrol
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am heutigen Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen. "Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das n
Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte Juli-Chef Lasse Becker der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). In einem Forderungskatalog des Juli-Bundesvorstands für den Bundestagswahlkampf 2013 heißt es deshalb: &q
Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, das Festhalten der Koalition am Betreuungsgeld kritisiert. "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Dass sich die FDP mit dem Finanzierungsvorbehalt und dem Bildungssparen durchsetzen konnte, ist zwar gut, macht das Betreuungsgeld in Gänze aber kaum besser." Den Koalitionsgipfel insgesamt wertet Becker als eine schwere Geburt, die abe
