Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken vor, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Friedrich bezweifelte sogar, ob überhaupt Handlungsbedarf bestehe und wies darauf
Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 –
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut
energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung
einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht
können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und
Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und
Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes
stellen wir fest, dass die Menschen, die a
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für eine zum Teil aus Beitragsmitteln finanzierte Zuschussrente im Kampf gegen die wachsende Altersarmut aufgegeben. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) nach einer vorentscheidenden Sitzung der Renten-Arbeitsgruppe der Union zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses am 4. November. Da eine Besserstellung von Familien- und Erziehungsleistungen gesondert erfolgen soll, unterstütze
Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am heutigen Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte der Bundesinnenminister der "Welt" (Donnerstagausgabe). Zudem verlangt Friedrich eine
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der FDP vorgeworfen, gegen ihre Überzeugung beim Betreuungsgeld einzulenken: "Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt", sagte Schwesig der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugung, sondern prostituiert sich um des Machterhalt Willens." Es gäbe keine inhaltlich
Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag warnt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit Nachdruck davor, die geplante Absenkung der Rentenbeiträge wieder infrage zu stellen. "Die Idee, eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, ist realitätsfern", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Alle Erfahrung zeigt, dass hohe Rücklagen schnell Begehrlichkeiten wecken und die Politik dazu verleiten, angesammelte Mitte
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt. "Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen, um die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Koalition habe je
Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem
Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was
dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich
eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen
Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische
Politik. Das ist auch jetzt zu erwarten. Ich glaube, er wird auf
finanzielle Repression setzen, das heißt, auf die Enteignung von
Sparvermögen durch Inflation
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher
Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen
Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum
Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und Antwort
steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Dies sei ein "Beitrag zur
Vertrauensbildung." Es seien viele Fragen aufgetaucht, gerade zum
Thema Interventionen
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld als unsinniges Projekt bezeichnet. "Statt das unsinnige Projekt einer rückwärtsgewandten schwarz-gelben Familienpolitik weiter zu debattieren und darum wie auf einem Basar zu feilschen, sollte die Regierung es besser ganz sein lassen", sagte Höhn am Mittwoch mit Blick auf die aktuelle koalitionsinterne Debatte über das insbesonde
