In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich angesichts der zurückgehenden Geburtenzahlen ein Streit über die politischen Konsequenzen an. Die FDP will sämtliche familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand stellen, die CSU sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Geburtenzahlen seien kein Grund, "unsere Politik zu ändern", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bä
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die Politik aufgefordert, die Betreuung von Kindern und Grundschülern deutlich zu verbessern. Insbesondere müssten die Öffnungszeiten von Kitas flexibler und die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen verbessert werden. "Nur dann können Eltern flexible Arbeitszeiten auch wahrnehmen. Diese werden mittlerweile von der Mehrzahl der Unternehmen angeboten, nicht zuletzt, um i
Die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum ist in den vergangenen Monaten erneut gestiegen und hat damit ein neues Rekordhoch erreicht. Wie das Statistische Amt der Europäischen Union, EuroStat, am Montag mitteilte, lag die Arbeitslosenquote innerhalb der 17 Euro-Staaten im Mai bei 11,1 Prozent. Damit waren 17,5 Millionen Personen im Euro-Raum ohne Arbeit, im Vormonat April waren es 88.000 Personen weniger gewesen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosenzahl im Euro-Raum im Mai dies
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor
einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag
beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die
Handlungsfähigkeit des Bundestages ein. Wenn ich die Rechte des
Bundestages einschränke, schränke ich auch das Wahlrecht der
Bürgerinnen und Bürger ein", so Gysi im PHOENIX-Interview. Dies müsse
vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Gysi zeigte sich
hoffnungsvoll, dass d
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger schnell handeln, um die aus dem Urteil resultierende Rechtsunsicherheit "unverzüglich zu beenden". "Das Thema darf nicht weiteren langwierigen juristischen Verfahren überlassen werden", sagte Homburger am Sonntag in Berlin. Sonst bestünde die Gefahr, dass Beschneidungen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen nicht mehr von Ärzten, s
In der Schweiz ist eine Volksinitiative gestartet worden, die Zürich als neue Bundeshauptstadt durchsetzen will. Die Initiative des Vereins "dieperspektive" wurde am Freitag im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht. Zürich sei wirtschaftlich, kulturell und medial der Mittelpunkt der Schweiz, so der Verein. Daher müsse die Stadt mit knapp 400.000 Einwohnern auch das politische Zentrum der Schweiz werden. Als Standort für das Bundeshaus, also der Sitz
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. "Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde", sagte er der "Welt am Sonntag" (1. Juli 2012). Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. "Unsere Herausforderung wird sein,
Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hat das Engagement der Menschen in freiwilligen sozialen Diensten gewürdigt. "Ohne die vielen Menschen, die sich freiwillig engagieren, wäre Sachsen-Anhalt um ein Vielfaches ärmer", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Arbeit in vielen Vereinen und Verbänden wäre ohne die freiwillig Engagierten gar nicht denkbar, egal ob diese nun über den Bundesfreiwilligendienst oder aber ü
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der
Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag
im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt
auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des
Bundestags und der einzelnen nationalen Regierungen gravierend
einschränkt." Dies sei grundgesetzwidrig und demokratiefeindlich,
"weil ausgehebelt wird,
