In der Union wächst die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag forderte Niedersachsens Regierungschef David McAllister mehr Hilfen vom Bund, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bun
In der Union verschärft sich der Streit um die Quote für Frauen in Führungspositionen: Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche klargemacht hat, dass er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde, startet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eine neue Initiative. "Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlasse
Millionen Heizöl-Nutzer in Deutschland müssen sich vorraussichtlich auf neue Kontrollen einstellen. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtet, sollen Heizöl-Tanks in Ein- und Zweifamilienhäusern künftig regelmäßig überprüft werden. Dem "Bild"-Bericht zufolge geht das aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesumweltministeriums über "Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" hervor. Dana
Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Erzieherinnen umzuschulen. In einer mehrjährigen, ganztägigen Berufsausbildung könne man sicherlich das jetzige Niveau von Erziehern erreichen, so Hilgers im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Voraussetzung sei aber, dass die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen auch mit Kindern pädagogisch arbeiten woll
In der schwarz-gelben Koalition gibt es erste Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorsitzende des im Bundestag zuständigen Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), sie "bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes". Ihrer Ansicht nach falle es "in die Zuständigkeit der Länder". Diese Frage müsse deshalb "bei
Die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga reist am Samstag nach Tunesien, um ein "Memorandum of Understanding" für eine Migrationspartnerschaft sowie zwei weitere Abkommen zu unterzeichnen. Dazu trifft sich Sommaruga mit dem tunesischen Außenminister Rafik Abdessalem. Die zu unterzeichnenden Verträge bilden die Grundlage für die geplante Migrationspartnerschaft der beiden Staaten. Der Austausch von jungen Berufsleuten steht dabei im Vordergrund der Ve
Die Arbeitslosenquote Griechenlands hat im März ein neues Rekordhoch erreicht. Wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte, waren im Monat März 21,9 Prozent der Griechen arbeitslos. Im Februar waren es noch 0,5 Prozent weniger. Damit ist die Rate doppelt so hoch, wie der Durchschnitt in der Euro-Zone. Lediglich Spanien hat eine höhere Arbeitslosenquote mit 24,3 Prozent im April dieses Jahres. Da das Bruttoinlandsprodukt laut Prognosen um 4,7 Prozent sinken wird, scheint in naher
Frankreichs Präsident François Hollande hat Teile der von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy eingeführten Rentenreform wieder gekippt. Wie Frankreichs Sozialministerin Marisol Touraine am Mittwoch mitteilte, werde das Renteneintrittsalter für diejenigen, die schon früh ins Berufsleben gestartet waren, auf 60 Jahre herabgesetzt. Es handelt sich bei dem Beschluss um eines der Versprechen, das Hollande bereits im Präsidentschaftswahlkampf gemacht hatte. Die Ma&szl
Die Sicherheitsbehörden befürchten neue Ausschreitungen zwischen radikal-islamistischen Salafisten und Mitgliedern der rechtsextremen nordrhein-westfälischen Partei "Pro NRW" am Samstag in Köln. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine interne Lageeinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anlass ist der "1. Islamische Friedenskongress" in der Domstadt, zu dem unter anderem der als Hassprediger
Der SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, hat statt des Betreuungsgeldes den Ausbau von besseren Bildungseinrichtungen gefordert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete er das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Regierung als "Fernhalteprämie" und "Billiglösung". Die Bundesregierung traue sich nicht zu, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bis 2013 umzusetzen. Doch weil man den Euro nur einmal ausgeben könne, "muss man i
