Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart. Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen gebe
Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn macht sich keine Sorgen wegen Bürgerinitiativen, die ein strenges Nachtflugverbot in Schönefeld durchsetzen wollen. "Wer in einer pulsierenden Stadt wie Berlin lebt, kann nicht überall und jederzeit Idylle erwarten", sagte er im Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". Die Ausweitung der Betriebszeiten für den Flughafen Berlin Brandenburg halte er für vernünftig und hauptstadtgerecht. "Ich rechne damit, das
Mit Unverständnis und Enttäuschung reagieren deutsche Muslime auf die Aussage des Bundespräsidenten Joachim Gauck, nicht der Islam, nur die Muslime gehörten zu Deutschland. "Das ist Wortklauberei", sagte Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin und Vorsitzende des Liberal-islamischen Bundes der WAZ-Mediengruppe. Sie werde das Gefühl nicht los, dass hier eine "Scheindebatte" geführt werde, bei der es um Populismus und Stimmenfang geht. "Schon wie
Für eine gezielte Regulierung der Bankenwelt und
weniger Konsum auf Pump spricht sich der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Vorfeld der morgigen Kundgebung in
München aus. Ein breites gesellschaftliches Bündnis demonstriert dann
unter dem Motto "Für solide Finanzen und ein demokratisches und
weltoffenes Europa – Nein zu ESM und Extremismus!" für eine Änderung
der derzeitigen, angeblich "alternativlosen"
Euro-Rettungssc
Bonn/Recklinghausen, 1. Juni 2012 – Philipp
Mißfelder (CDU) erhofft sich für den Umgang mit der Syrien-Krise eine
stärkere Unterstützung von Russland und China. Im PHOENIX-Interview
sagte er: "Ich wünsche mir, dass Russland und insbesondere China
gemeinsam mit uns in der UNO daran arbeiten, eine friedliche Lösung
für Syrien hin zu bekommen." Für den Fall, dass beide Länder ihre
Veto-Position im UN-Sicherheitsrat aufrecht halten, sieht
Jeder kann etwas für die Bürgerstiftung vor Ort tun
und sich so für die Stadt, Gemeinde oder Region engagieren – und mit
etwas Glück auch selbst etwas zurück bekommen. Wer von Juni bis
August 2012 mindestens 200 Euro an die Bürgerstiftung vor Ort stiftet
oder spendet, kann mit der Förderkampagne "mitStiften + mitGewinnen"
der Aktiven Bürgerschaft einen von drei Preisen rund ums Engagement
gewinnen.
Die Occupy Bewegung ist in ihrem Wunsch nach
weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen im Finanzsektor
vereint, und findet dabei mehr und mehr Rückhalt in der Gesellschaft.
Aber welche Menschen stecken dahinter? Was motiviert sie zu ihrem
Engagement? Welche Vorstellungen haben Sie zu einem "neuen"
Finanzsystem? Dieser Frage ging die GIM Gesellschaft für Innovative
Marktforschung, Heidelberg, in einer ethnologischen Studie nach.
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der These seines Vorgängers Christian Wulff distanziert, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Diesen Satz könne er so nicht übernehmen, sagte Gauck in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Aber seine Intention nehme ich an", bekräftigte Gauck. Wulffs Absicht sei gewesen, die Bürger für die Wirklichkeit zu öffnen. "Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viel
Bundespräsident Joachim Gauck sieht in dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehöre, eine Überforderung. Zugleich warnte das deutsche Staatsoberhaupt davor, die Erinnerung an den Holocaust in etwas Überwirkliches zu verwandeln. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Gauck: "Dieser Satz von Frau Merkel kommt aus dem Herzen meiner Generation. Er bedeutet letztlich womögl