Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, hat den Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim begrüßt. "Ich begrüße sehr, dass der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim heute morgen in Kuala Lumpur vom Vorwurf "widernatürlicher Sexualpraktiken" freigesprochen wurde", sagte Löning. Der Freispruch sei in doppelter Hinsicht Grund zur Freude. Einerseits könne Ibrahi
NPD und Neonazis versuchen zunehmend, Frauen und Mädchen für die rechtsextremistische Szene einzuspannen. Dabei verzichten sie bewusst auf Hetzparolen und stellen sich als Opfer von Provokationen politischer Gegner dar, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Dies soll von dem in Wahrheit äußerst aggressiven und gewaltbereiten Auftreten vieler Rechtsextremisten ablenk
Vor Beginn der Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Wörlitz hat Parteichefin Claudia Roth den Vorstoß der Sozialdemokraten kritisiert, die Rente mit 67 auszusetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "liefert alte SPD-Parolen, aber für die Probleme keine Antwort", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die Rente mit 67 tritt ja gerade erst schrittweise in Kraft. Sie jetzt einfach auszusetzen, wäre doch der falsche
Die UN ist über den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgt. Dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge, habe sich die Zahl der Exekutionen 2011 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. "Wir appellieren an das Königreich Saudi-Arabien, die internationalen Standards hinsichtlich eines fairen Verfahrens und den Schutz der Rechte der Personen, denen die Todesstrafe droht, zu respektieren", sagte UNHC
Angesichts unzureichender Jobangebote für ältere Arbeitnehmer hat der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), eine Alten-Quote für Unternehmen gefordert. "Wenn die Menschen erst mit 67 in Rente gehen dürfen, müssen wir ihnen auch die Chance geben, bis in dieses Alter zu arbeiten", schreibt Wulff in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Heute seien aber nur 30 Prozent aller Männer über 60 Jahre erwerbstätig, bei den
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) ist gegen einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Online-Magazin "stern.de" und den Fernsehsender RTL. Dass Wulff sein Amt aufgeben soll, fordern demnach 46 Prozent der Deutschen. Die Umfrage wurde am 4. und 5. Januar durchgeführt, also kurz vor dem TV-Interview von Wulff sowie tags darauf. Dabei hat der Fernseh-Auftritt des Präsi
Michael Link ist der neue Staatsminister für Europa
im Auswärtigen Amt. Der 48-jährige Sprachwissenschaftler folgt auf
Werner Hoyer, der als Präsident in die Europäische Investitionsbank
wechselt.
EBD-Präsident Dieter Spöri freut sich auf die Zusammenarbeit:
"Michael Link ist ein ausgesprochen kompetenter und engagierter
Europäer. Als FDP-Obmann im Europaausschuss und Vorstand der
Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag hat er sich ste
Die Grünen lehnen eine Aussetzung der Rente mit 67, wie sie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert hat, ab. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Voraussetzungen für eine längere Lebensarbeitszeit schaffen müssen", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss endli
Bundespräsident Christian Wulff hat seit Montag kontinuierlich an Zustimmung verloren. Im "ARD-DeutschlandTrend" waren am Montag noch 63 Prozent der Bundesbürger dafür, dass Christan Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Nur 34 Prozent fanden, Wulff sollte vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Am Dienstag sprachen sich nur noch 53 Prozent für Wulffs Verbleib im Amt aus, 44 Prozent hingegen für seinen Rücktritt. Am heutigen Mittwoch sind nur n
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe Madsack, zu der unter anderem die "Leipziger Volkszeitung" gehört, ist fast jeder zweite Deutsche für einen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff. 46 Prozent der Deutschen meinen, er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, ebenso viele meinen aber, er solle bleiben. Vor allem die Ostdeutschen sowie die 18- bis 29-Jährigen wollen Wulff weiterhin als Bundespräsidenten sehen. Für
