CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat nach Bekanntgabe der jüngsten Asylbewerberzahlen vor Asylmissbrauch gewarnt. Die EU müsse "ihre Pläne für eine Aufweichung unserer Asylregeln endgültig zurückziehen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). Sozialhilfe für jeden Asylbewerber oder die Abschaffung des direkten Zurückschickens am Flughafen dürfe es nicht geben. Das deutsche Asylrecht müsse weiter f&uu
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an greifen soll. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen schleunigst einen Krippengipfel, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen auf einen Plan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs einigen." Bei der Finanzierung des Krippenausba
In Deutschland versuchen deutlich mehr Menschen Asyl zu erhalten als in den Vorjahren. Dies geht aus den offiziellen Zahlen für das vergangene Jahr hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Demnach haben 2011 fast 46.000 (exakt: 45.741) Menschen Asyl beantragt, das sind etwa elf Prozent mehr als 2010 und der höchste Wert seit acht Jahren. Die Schutzsuchenden kommen vor allem aus muslimisch geprägten Ländern, in denen Verfolgung und Gewalt
Der Chef der Senioren Union, Otto Wulff (CDU), hat eine Verfassungsänderung zum Schutz vor Altersdiskriminierung gefordert. "Im Grundgesetz sollte ausdrücklich betont werden, dass Alter kein Unterscheidungsmerkmal sein darf bei der Beurteilung eines Menschen", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Im Artikel 3 solle ergänzt werden, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt oder bevorzugt werden dürfe. Hintergrund ist eine am Montag ver
Für den Fall einer Regierungsübernahme 2013 erwägt die SPD, ein eigenes Integrationsministerium zu bilden. "Das kann sinnvoll sein, Integrationspolitik ist aber ein Querschnittsthema", sagte SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb berate die SPD, wie man das Thema Integration besser und stärker ins Regierungshandeln einbringen könne. Özoguz betonte: "Integrationspolitik darf sich keinesfalls darauf
Angesichts der Überalterung der deutschen Bevölkerung fordert Allianz-Chef Michael Diekmann einen neuen Generationenpakt: "Wir brauchen mehr gesellschaftliche Solidarität. Das ist viel wichtiger als Geld. Ich glaube, dass Jung und Alt viel mehr füreinander tun können", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Neben einer Reform des Pflegesystems fordert Diekmann, das freiwillige soziale Jahr künftig verbindlich zu machen: "Ich bin dav
bildungsdoc baut ein Netzwerk für Bildungssuchende, Bildungsanbieter, Bildungsberater und Bildungspartner auf – als Treffpunkt für alle Bildungsinteressierte! Ziel ist es, bei Bürgern mehr Neugierde auf Bildung zu wecken und das Thema „Bildung“ einfacher, verständlicher und lockerer „rüberzubringen“! Bildungsinvestitionen lohnen sich für jeden Bürger und die private Breitschaft für mehr Verantwortung bei der persönlichen Bildungsplanung macht den Unte
Selbständige haben bessere Chancen, überdurchschnittlich gut zu verdienen als abhängig Beschäftigte. Dies geht aus einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt. Danach hatten 2010 etwa 37 Prozent der Selbständigen ein Netto-Einkommen von mehr als 2.300 Euro im Monat. Bei den abhängig Beschäftigten habe dies nur für 17 Prozent zugetroffen, hei&sz
Die griechische Regierung hat am Sonntag eine Liste von Steuersündern veröffentlicht, die dem Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro schulden sollen. Die Liste wurde am Sonntagabend im Internet veröffentlicht. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sprach von einer "Liste der Schande". Insgesamt sollen auf der 170 Seiten langen Liste 4.152 Namen auftauchen. Laut dem griechischen Staatsfernsehen sollen sich auch Sänger, Unternehmer und Händler unte
Der Einzelhandel wehrt sich gegen eine mögliche Einschränkung der Ladenöffnungszeiten. Als "praxisfremd und altmodisch" bezeichnete Rewe-Chef Alain Caparros Pläne der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, den Ladenschluss von 24 Uhr auf 22 Uhr oder gar 20 Uhr vorzuverlegen. Sollte die Politik ihre Pläne umsetzen, seien allein bei Rewe "tausende Arbeitsplätze gefährdet", sagte Caparros der Tageszeitung "Die Welt" (
