Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus geäußert. "Ich persönlich vertrete die Auffassung, dass alles, was man bisher gegen Intoleranz, Gewaltbereitschaft und politischen Extremismus gemacht hat, auf den Prüfstand gehört", sagte Gürth in einem Interview mit "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dabei müsse man sich insbe
Die Münchner werden voraussichtlich am 17.Juni über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abstimmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf diesen Termin haben sich SPD und CSU in Absprache mit den Projektgegnern geeinigt, das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtratsplenums. Das Datum ist bewusst spät gewählt, damit die Startbahngegner genug Zeit zum Unterschriftensammeln haben. Die Abstimmungen sollen
"Wehr-Wulff", "Schaf im Wulffspelz", "bei Anruf
Wulff": Der Bundespräsident wird von Presse, Fernsehen, Internet und
Zeitungen häufig nur noch verhöhnt und verspottet, als Fastnachts-
und Karnevals-Attraktion steht ihm weitere Häme bevor. Respekt vor
Amt und Person scheint es im Fall Wulff nicht mehr zu geben.
Unterdessen nimmt kaum noch jemand die neue Kritik am Verhalten des
Bundespräsidenten wahr. Bobbycar, Bonusmeilen, Hotel-Hochst
Die Welthungerhilfe will trotz des jüngsten Überfalls auf eine internationale Touristengruppe in der äthiopisch-eritreischen Grenzregion ihr Engagement dort fortsetzen. Das kündigte der Länderreferent für das Horn von Afrika, Hans Bailer, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Für uns hat der Vorfall keine allzu großen Konsequenzen", sagte er. "Wir werden dort weiter arbeiten." Die Arbeit werde von der äthiopi
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat an die Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen zahlreicher unaufgeklärter Straftaten wie Mord, Kindesmissbrauch und terroristische Aktivitäten gerichtet. In einem Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sagte Jäger, es seien 172 Fälle von Kinderpornografie allein aus dem Jahr 2010 unaufgeklärt geblieben. Wegen fehlender Telekommunikations-Daten hätten diese Täter nicht ermittelt werden k
José Graziano da Silva, der neue Chef der Uno-Welternährungsorganisation FAO, will mit einer " globalen Strategie für Nahrungsmittelsicherheit" und einer radikalen Umwandlung der Landwirtschaft den Hunger in der Welt ausrotten. Die hohen Lebensmittelpreisen hätten "ein globales Bewusstsein dafür geschaffen, wie wichtig es ist, die Welt zu ernähren", sagt der 62-jährige Brasilianer in seinem ersten Interview, das er als FAO-Chef dem Hamburg
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst geworben. "Auch im öffentlichen Dienst wünschen wir uns mehr Menschen, die einen Migrationshintergrund haben", erklärte Merkel in ihrem Video-Podcast. So könne sie sich Zuwanderer bei der Polizei, Feuerwehr oder als Lehrer vorstellen. Im öffentlichen Dienst könnten diese einmal mehr ihren Beitrag zu mehr Integration in Deutschland leisten. "Integration ist eine umfa
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten wünschen sich inzwischen 83 Prozent der Deutschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend zu diesem Ergebnis. Im Auftrag des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) ermittelten die Meinungsforscher von YouGov, dass diese Idee unter Anhängern aller Parteien großen Zuspruch findet. So stimmten 80 Prozent der CDU/CSU-Anhänger für eine Direktwahl des Nachfolgers von Ch
Viele Migranten gliedern sich zwar immer besser in die Gesellschaft ein, aber es bleiben gravierende Unterschiede zu den einheimischen Deutschen. Dies geht laut der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus dem Regierungsbericht zum Fortschritt der Integration hervor, den die zuständige Beauftragte Maria Böhmer (CDU) an diesem Donnerstag in Berlin vorstellt. Das 260-seitige Papier untersucht anhand von 64 Indikatoren, inwieweit sich die Lebensverhältnisse der Z