Pflege-Kompromiss: SPD fordert Rücktritt von Regierungsberater Gohde

Nach dem Koalitionskompromiss zur Pflege hat die SPD den Chef des zuständigen Regierungsbeirats, Jürgen Gohde, zu Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Tatsache, dass es in dieser Legislaturperiode für Pflegebedürftige "nicht mehr als ein Almosen" gebe, dürfe sich der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe und frühere Präsident des Diakonischen Werkes nicht länger "als Feigenblatt" instrumentalisieren lassen, sagte der S

Schwarz-gelb verständigt sich auf Konzept für Pflegereform

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach monatelangen Diskussionen auf ein Reform-Konzept für die Pflegeversicherung verständigt. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, einigte man sich am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem auf eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozent ab dem Jahr 2013. Mit der Beitragserhöhung sollen Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige finanziert werden. Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für d

Gesundheitsminister Bahr legt Gesetzesentwurf zur Organspende vor

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den festgefahrenen Gesprächen zur Organspende einen neuen Anstoß geben. In einem Brief an die Chefs aller Bundestagsfraktionen außer der Linken wirbt er für einen Kompromiss, den sein Haus erarbeitet hat. "Gemeinsam kann es gelingen, die Spendenbereitschaft mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen", heißt es in dem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Schreiben. Er präsen

Ärzte an Uni-Kliniken einigen sich im Tarifstreit

Im Tarifstreit der Ärzte an den Universitätskliniken ist eine Einigung erzielt worden. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) einigten sich am Samstag in Berlin auf eine Gehaltserhöhung von 3,6 Prozent für die rund 20.000 Uni-Ärzte. Die Erhöhung soll sofort in Kraft treten. Ursprünglich hatte der Marburger Bund eine Lohnanhebung von fünf Prozent gefordert. Mit der Einigung ist der für Montag angek&uum

Gesundheitsminister Bahr will Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). So solle vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreicht werden. In dem Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorlegen wird, ist nach Informationen der Zeitung vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben, sich anstelle der bisherigen festen Leist

AOK-Chef Graalmann warnt vor Senkung des Krankenkassenbeitrags

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat davor gewarnt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zu senken. "Ich kann die Politik nur davor warnen, eine solide nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel zu setzen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post". Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es keinen Spielraum, den Beitragssatz zu senken, so Graalmann. "Wir verfügen über eine Liquiditätsrese

Gesundheitsminister Bahr will Pflegebeitrag erhöhen und Kassenbeitrag senken

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant im Gegenzug zu einer Erhöhung des Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte im nächsten Jahr den Krankenkassenbeitrag im gleichen Umfang zu senken. Mit einem entsprechenden Vorschlag will der Minister ins Spitzentreffen der Koalition am kommenden Sonntag geben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Bahr könnte so Leistungsverbesserungen bei der Pflege im Umfang von drei Milliarden Euro ermöglichen, ohn

Zeitung: Sozialverbände fordern Pflegekonzept von der Koalition

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag haben Sozialverbände und Pflegeorganisationen auf eine schnelle Entscheidung für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gedrungen. Die Chefin des VdK, Ulrike Mascher rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) dazu auf, Pflegereform zur Chefsache zu machen: "Sie muss ganz oben auf die Tagesordnung." Pflegebedürftige und Angehörige dürften nicht lä