Die nordrhein-westfälische Familienministerin, Ute Schäfer (SPD), hat das Rauchverbot für Tagesmütter verteidigt. "Es darf in punkto Gesundheitsschutz keine Betreuung erster und zweiter Klasse geben", sagte Schäfer (SPD) den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Das Rauchverbot für Tagesmütter auch in Abwesenheit der Kinder gilt seit dem 1. August in ganz NRW. Was für Kitas vorgeschrieben sei, gelte auch für die Kindert
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Behebung des ländlichen Ärztemangels beschlossen. Mit den geplanten Maßnahmen möchte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen. Mediziner sollen vor allem durch finanzielle Anreize in dünn besiedelte Regionen gelockt werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Ärzte keine Abschläge mehr auf ihre Honorare hinnehmen müssen, wenn s
Die Grünen-Politiker Harald Terpe und Biggi Bender haben den Gesetzesentwurf zur Behebung des Landarztmangels kritisiert. "Das Gesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Versorgungsengpässe zu verhindern", erklärten die Grünen-Politiker. Die dringend notwendige Ausrichtung der medizinischen Versorgungsstrukturen auf die Alterung der Gesellschaft werde so verschleppt. Die steigenden Ausgaben durch das V
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält die geplanten finanziellen Anreize für Ärzte für "zukunftsorientiert". "Die Menschen wohnen dort, aber die Ärzte sind nicht mehr da, also müssen Sie die Ärzte zu den Menschen bringen. Das versucht dieser Gesetzentwurf", sagte Montgomery im Deutschlandfunk. Es sei nicht sinnvoll, Ärzte unter Zwang aufs Land zu schicken. Man müsse Anreize schaffen, damit &Au
Zwei Jahre nach der Schweinegrippe-Pandemie bleibt Sachsen-Anhalt auf rund sechs Millionen Euro für nicht benötigten Impfstoff sitzen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Das Land hatte 1,02 Millionen Dosen gekauft, aber nur 285.000 waren tatsächlich verabreicht worden. Rund 300.000 Dosen sind nach Angaben des Sozialministeriums noch eingelagert, sie sollen nun gemeinsam mit anderen Bundesländern entsorgt werden. Der übrige Impfstoff war auf dem Hö
Die Bundesregierung zieht erste Konsequenzen aus der Kritik an ihrem Management der EHEC-Krise: Die kurzfristig eingesetzte Bund-Länder-Task-Force zur Aufklärung der EHEC-Quelle soll nach Informationen der "Welt" zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Im Falle eines Seuchenausbruchs oder Lebensmittelskandals soll diese Sondereinheit jederzeit zum Einsatz kommen können. Der Mitarbeiterstab der neuen Task-Force soll ressortübergreifend, sehr flexibel und auf die Erf
Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik am Gesetz gegen den Ärztemangel, das das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen soll. Sie zweifeln an Sinn und Zweck des Vorhabens und warnen vor zusätzlichen Kosten. "Es ist gesetzliche Aufgabe der Ärzteschaft, überall eine ausreichende ärztliche Versorgung sicherzustellen", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Forderung junger Bundestagsabgeordneter von CDU und CSU nach Einführung einer Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung begrüßt. Eine generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung sei "nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen möglich", sagte PKV-Direktor Volker Leienbach der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Damit die künftigen Ge
Der neue Chef der Krankenkasse Barmer/GEK, Christoph Straub, hat Korrekturen am Versorgungsgesetz angemahnt. "Meine größte Sorge ist, dass die Herausforderung einer gleichmäßigeren Verteilung von Ärzten nicht ausreichend angegangen wird", sagte Straub, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Insbesondere die Maßnahmen gegen die ärztliche Überversorgung kämen zu kurz, betonte er und forderte Korrekturen an dem Gesetz. Das Geset
In CDU und CSU ist ein Streit um das Manifest junger Unionsabgeordneter zur Finanzierung der Pflege ausgebrochen. "Das Manifest ist zu unkonkret", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Wenn die jungen Freunde hier Forderungen aufstellen, dann sollen sie auch sagen, wie sie die Bürger belasten wollen." Straubinger warnte vor höheren Kosten für die Versicherten: "Die
