Die Niederlande werden Teile der eingefrorenen Vermögenswerte der libyschen Regierung freigeben. Dies teilte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal am Montag mit. Demnach sei die Entscheidung nach einer Anfrage der Weltgesundheitsorganisation gefällt worden. Insgesamt 100 Millionen Euro sollen freigegeben und dazu verwendet werden, das libysche Volk mit Medikamenten zu versorgen. Das Außenministerium erklärte außerdem, dass die Niederlande das erste
Die russische Regierung plant die Einführung von schärferen Tabakgesetzen. So werde das Rauchen künftig nur noch zu Hause oder auf der Straße erlaubt sein, berichten russische Medien. Zudem solle die Werbung und der Verkauf von Tabak deutlich eingeschränkt und die Preise erhöht werden. Auch das Rauchen in Fernzügen, auf Flughäfen und auf Schiffen soll ab 2014 tabu sein. Ein Jahr später soll das Rauchverbot auf Restaurants, Cafés und Nachtclubs
Die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pflege künftig verstärkt aus Steuergeldern zu finanzieren, gehen weiter als bislang bekannt. Nach Vorstellung des bayerischen Ministerpräsidenten sollen künftig nicht nur Leistungen für Behinderte, sondern auch für schwere Pflegefälle wie Demenz-Kranke über ein Bundesleistungsgesetz abgesichert werden, wie der "Spiegel" berichtet. Bisher ist hierfür die Sozialversicherung zuständig, allerd
In den USA hat ein Berufungsgericht im Bundesstaat Georgia Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für verfassungswidrig befunden. Wie das Gericht in Atlanta erklärte, sei die Forderung illegitim, dass jeder US-Bürger bei Strafe eine Gesundheitsversicherung besitzen müsse. Das Urteil ist ein empfindlicher Rückschlag für die US-Regierung. Laut dem Gericht würde der US-Kongress mit dem Gesetz seine Autorität überschreiten. Wie sic
Die SPD will den umstrittenen Zusatzbeitrag der Krankenkassen aussetzen. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Karl Lauterbach, einen vorläufigen Verzicht auf den Extrabeitrag, nachdem das Sozialgericht Berlin ihn bei der DAK für unwirksam erklärt hatte. "Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden",
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gerät wegen der in der Koalition umstrittenen Pflegeversicherung immer stärker unter Druck. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": Ohne Reform drohe Deutschland der Pflegenotstand. "Bereits heute kommt auf drei unbesetzte Stellen in der Altenpflege nur eine arbeitsuchende Altenpflegefachkraft." Bis 2020 würden allein in der Altenpf
Der Sprecher für Agrogentechnik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Harald Ebner, sieht die Ausweitung des Anbaus von gentechnisch manipulierten Pflanzen in Brasilien kritisch. "Die Agrarberatungsfirma Celeres feiert den zunehmenden Anbau von gentechnisch manipulierter Soja, Baumwolle und Mais in ihrer Studie als "Fortschritt", sagte Ebner. Doch das Gegenteil sei der Fall. "Schon lange zeichnet sich ab, dass mit herbizidresistenten Gen-Pflanzen der Pe
Der Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, sieht seine Befürchtungen um MRSA-Keime in Abluftanlagen durch eine Studie der Universität Utrecht bestätigt. "Gesundheitsgefährdende MRSA-Keime werden von industriellen Tierhaltungsanlagen über die Abluft an ihre Umgebung weitergegeben. Tierfabriken, die immer stärker in den ländlichen Räumen zu finden sind, werden somit zur Risikotechnolo
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, hat sich für eine flächendeckende medizinische Versorgung ausgesprochen. "Einem wachsenden Ärztemangel, vor allem im ländlichen Raum, soll über Anreize, entsprechende Änderungen in den Rahmenbedingungen und größere Handlungsspielräume für die vor Ort Verantwortlichen, entgegengewirkt werden", sagte Lanfermann. Die schwarz-gelbe Koalition sei damit auf eine
