Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), ist mit der Arbeit des Gremiums, das jetzt seit einem Jahr existiert, sehr zufrieden. "Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Seine Stärke ist die überfraktionelle Gemeinsamkeit, was den Willen zur Aufklärung betrifft. Es geht uns im Au
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen. Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zu den Forderungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Frankreich stärker zu helfen, sagte er: &
Der Politikwissenschaftler Werner Ruf sieht Verbindungen zwischen den islamistischen Geiselnehmern in Algerien und dem Geheimdienst des Landes. "Es ist kein Zufall, dass das in Algerien passiert", sagte Ruf am Freitag im Deutschlandfunk. Die Gruppe, die auf einem Gasfeld in Algerien viele Geiseln genommen hatte, sei der "Nachfolger der ehemaligen GSPC, der Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat, die sich inzwischen in El Kaida des islamischen Maghreb umbenannt ha
In der syrischen Provinz Homs sollen Regierungstruppen nach Angaben der Opposition ein neues Massaker angerichtet haben. Über 100 Menschen seien dabei getötet worden, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter unter Berufung auf Informanten vor Ort berichtet. Demnach soll sich das Massaker bereits am Dienstag zugetragen haben. Zahlreiche Zivilisten seien den Angaben zufolge, die sich von unabhängiger Seite bislang nicht überprüfen ließen, in brennenden
US-Präsident Barack Obama hat seinen Maßnahmen-Katalog zur Verringerung der Waffengewalt in den Vereinigten Staaten vorgestellt. So sollen in Zukunft alle Waffenkäufer eine obligatorische Prüfung des persönlichen Hintergrunds durchlaufen müssen, erklärte Obama am Mittwoch in Washington. Zudem soll nach dem Willen des US-Präsidenten der Verkauf von Sturmgewehren und Magazinen mit mehr als zehn Schuss verboten werden. Die Maßnahmen benötigen alle
In Algerien sind mehrere Ausländer von militanten Islamisten entführt worden. Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Geiseln unter anderem um Briten, US-Amerikaner, Franzosen und Japaner. Die genaue Zahl der Entführten ist noch unklar, erste Angaben schwankten zwischen mindestens sechs und bis zu 40 Personen. Zudem seien zwei Ausländer bei dem Vorfall, der sich bei einem Gasfeld in der Nähe der libyschen Grenze ereignete, getötet worden. Bei den Geiselnehme
Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt von 55 weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, übergab die Eidgenossenschaft dem UN-Sicherheitsrat in New York ein Schreiben, in dem die Schweiz eine richterliche Untersuchung der zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fordert. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der
Die aktuelle Situation im Irak ist nach den Worten des Irak-Experten der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Werner Ehrenberg, "extrem angespannt und hochexplosiv". Die andauernden Proteste von "Millionen von Irakern gegen Premier Maliki und die angespannte militärische Lage im Nordwesten des Landes, wo sich kurdische Peschmerga und zwei Bataillone der Zentralregierung in Bagdad gegenüberstehen, zeugen davon", sagte Ehrenberg am Montag in Berlin. Der irakische Ministerpr&a
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat mit Enttäuschung auf das Scheitern einer Studie zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche reagiert. Lammert sagte der "Welt", er teile die Enttäuschung, dass die wissenschaftliche Aufklärung der Missbrauchstaten vorerst gescheitert sei. "Dies ist umso bedauerlicher, weil mit dem Forschungsauftrag die öffentlich angemeldeten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Aufklärungsinteresses der katholische
In der Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung erhöht die US-Regierung den Druck auf die Waffenlobby. "Der Präsident wird handeln. Es gibt Dekrete, die unterzeichnet werden können", erklärte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch. Es handele sich bei der steigenden Waffengewalt um ein Problem, das ein "sofortiges Handeln" erfordere, so der US-Vize weiter. US-Präsident Barack Obama hatte Biden nach dem Amoklauf an einer Grundschul
