Das Aussteiger-Programm des NRW-Verfassungsschutzes für Neonazis wird so stark angenommen wie nie zuvor. Aktuell würden 40 ausstiegswillige Mitläufer oder Aktivisten betreut, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Als Grund für den steigenden Zulauf nannte Jäger das Verbot mehrerer Neonazi-Kameradschaften. Da junge Frauen in der rechtsextremistischen Szene eine größere Rolle spielten, wurde das Hilfsangebot
Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. "In der Terrorismusbekämpfung existieren bislang eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten; ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig", heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der "Welt" vorab vorliegt. Der Sprecher
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Bevölkerung Syriens zur Mobilisierung aller Kräfte im Kampf gegen die Rebellen aufgerufen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni 2012 erklärte Assad, dass es sich bei den Rebellen um Qaida-Kämpfer handele, vor denen man Syrien beschützen müsse. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite." Jeder müsse Syrien nun verteidigen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ein Eingreifen der Nato in Syrien ab. "Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der Nato", sagte Westerwelle der "Welt" (Freitagausgabe). "Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner." Nato-Mitgliedstaaten wie die USA, Türkei oder Großbritannien hatten sich jüngst im Bündnisrat dafür ausgesprochen, sich auf eine Interv
Tausende Anhänger der US-Waffenlobby haben in einer Petition an das Weiße Haus die Abschiebung des britischen CNN-Moderators Piers Morgan verlangt. Hintergrund der Petition ist eine TV-Debatte kurz nach dem Schul-Amoklauf von Newtown. Darin hatte Morgan einen Vertreter der US-Waffenlobby als "unvorstellbar dummen Mann" bezeichnet. "Sie haben keine schlüssigen Argumente und scheren sich einen Dreck um die Zahl der Waffenmorde in Amerika", so Morgan in der TV-De
Eine afghanische Polizistin hat in Kabul einen US-Militärberater erschossen. Das teilte die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) mit. Der Vorfall ereignete sich in der Polizeizentrale von Kabul, die Frau wurde festgenommen. Bislang scheint aber noch nicht endgültig geklärt, ob es sich um eine vorsätzliche Tat oder einen Unfall handelt. In Afghanistan kommt es immer wieder zu Anschlägen von afghanischen Sicherheitskräften auf internationale Truppen
Eine Woche nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown hat sich die US-Waffenlobbygruppe National Rifle Association (NRA) erstmals zu dem Massenmord geäußert. Allerdings zeigte sich die Organisation wenig gesprächsbereit über verschärfte Waffengesetze. NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre brachte auf der Pressekonferenz in Washington vielmehr die Idee ins Spiel, dass bewaffnete Polizisten oder Wachen an jeder Schule postiert werden sollten. "Das einzige Mitt
Nach dem Schul-Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama erste Schritte zu einer möglichen Verschärfung der Waffengesetze eingeleitet. Wie der US-Präsident am Mittwoch mitteilte, solle Vizepräsident Joe Biden eine Taskforce leiten, die bis Januar Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen ausarbeiten soll. Die Vorschläge wolle Obama dann "ohne Verzögerung" umsetzen. Der US-Präsident gilt schon länger als Befü
Der US-Präsident gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffengesetzes in den Vereinigten Staaten, nun hat Barack Obama seine Unterstützung für ein geplantes Gesetz zum Verbot von Sturmgewehren angekündigt. Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, erklärte am Dienstag, Obama wolle eine Initiative der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein unterstützen, die ein Verbot von Sturmgewehren und von Magazinen mit mehr als zehn Patronen vorsieh
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Amoklauf an einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut erschüttert gezeigt. "Die Nachrichten aus Newtown machen mich tieftraurig. Wieder einmal stehen wir voller Entsetzen vor einer Tat, die wir nicht begreifen können. Kurz vor Weihnachten hat sie unbeschreibliches Leid über viele Familien gebracht", erklärte Merkel am Samstag. "Der Gedanke an die ermordeten Schüler und Lehrer macht mir das Herz schwer.
