Außenminister Guido Westerwelle hat die syrische Opposition zur Einigung aufgerufen. "Die Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad muss zusammenfinden", sagte Westerwelle vor Beginn einer Konferenz in Paris. Er sehe in einer militärischen Intervention weiterhin keinen Lösungsweg. "Das würde letztlich dazu führen, dass ein Flächenbrand in der Region die Länder in der gesamten Region anzünden würde", betonte Westerwelle weiter.
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. "Wir befinden uns durch die NSU-Morde in einer schwierigen Situation", sagte Körner der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen." Allein in Bayern verübte das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio f&uum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt. Damit soll der Toten beim Olympia-Attentat in München vor 40 Jahren gedacht werden. In dem Brief, der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Westerwelle: "Ein Moment des Innehaltens zu einem geeigneten Zeitpunkt der Olympischen Sommerspiele in London, 40 Jahre nac
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der NSU-Akten-Affäre einen Bericht des Verfassungsschutzes verlangt und damit den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Heinz Fromm erhöht. "Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten. Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt"
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
In Timbuktu im Norden Malis haben Islamisten einen Zerstörungszug gegen Weltkulturerbestätten gestartet. Medienberichten zufolge zerstörten die Rebellen am Samstag das Mausoleum des sufistischen Heiligen Sidi Mahmud. Zudem seien zwei weitere Grabstätten mit Schnellfeuergewehren und Spitzhacken angegriffen worden. Das UNESCO-Welterbekomitee hatte Timbuktu wegen des Konflikts in Mali erst am Donnerstag auf die Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. Der Zerstörungszu
Die Syrien-Konferenz, an der neben den fünf UN-Vetomächten auch mehrere Nahost-Staaten teilnehmen, hat sich nach den Worten von Vermittler Kofi Annan darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten. Dies sagte Annan am Samstagabend in Genf. Auf Drängen Moskaus soll der syrische Machthaber Baschar al-Assad bei dieser Übergangsregierung jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der von Annan vorgelegte Plan enthielt ursprünglich Formulierung
Der Uno-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, hat für kommenden Samstag ein internationales Treffen in Genf einberufen. Neben den fünf Veto-Mächten werden auch Vertreter der Türkei und zahlreicher arabischer Länder daran teilnehmen, teilte Annan am Mittwoch mit. Auf die Anwesenheit Irans und Saudi-Arabiens verzichtete Annan. Angesichts der blutigen Kämpfe in dem Land wolle man erneut über die Durchsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans für Syrien ber
In der Nähe syrischen Hauptstadt Damaskus haben bewaffnete Angreifer das Sendestudio des Assad-treuen Fernsehsenders "al-Ikhbarija" gestürmt und drei Mitarbeiter getötet. Das berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Die Angreifer hätten nach der Erstürmung des Gebäudes und der Verwüstung der Büros Sprengsätze deponiert und sie zur Explosion gebracht. Dabei sollen die drei Angestellten ums Leben gekommen sein. UN-Menschenrec
Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages hat dem Verfassungsschutz Versagen und Untätigkeit vorgeworfen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, den der Vorsitzende Günther Schneider (CDU) am Samstag in Dresden vorgestellt hat. Demnach seien im Rahmen der Untersuchung "gravierende Mängel" zutage getreten. Vor allem habe die Behörde unkoordiniert gearbeitet. So hätten sich beide beteiligten Behörden, der sä
