Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat jüngste Meldungen über ein weiteres Massaker in der syrischen Provinz Hama scharf verurteilt. Dies seien "schockierende Nachrichten", sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Istanbul. "Das zeigt, wie dringlich das Handeln der internationalen Gemeinschaft ist", betonte der Minister und warb erneut für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die Opposition in Syrien hat sich für ein militärisches Eingre
In der syrischen Provinz Hama hat sich offenbar nur anderthalb Wochen nach den Gräueltaten von Al-Hula eine neues Massaker ereignet. Nach Angaben Oppositioneller seien dabei mindestens 87 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Ein Sprecher der in London ansässigen Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights machte die regimetreue Schabiha-Miliz dafür verantwortlich. Auch der syrische Nationalrat sieht die Verantwortung bei den Regierungstrupp
Die Sicherheitsbehörden befürchten neue Ausschreitungen zwischen radikal-islamistischen Salafisten und Mitgliedern der rechtsextremen nordrhein-westfälischen Partei "Pro NRW" am Samstag in Köln. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine interne Lageeinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anlass ist der "1. Islamische Friedenskongress" in der Domstadt, zu dem unter anderem der als Hassprediger
Die syrische Führung hat westliche Diplomaten als unerwünschte Personen erklärt, die das Land jedoch bereits verlassen haben. Hintergrund sei die Ausweisung syrischer Botschafter aus westlichen Staaten Ende Mai, hieß es zur Begründung aus dem Außenministerium in Damaskus. Betroffen seinen Diplomaten aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada. Der deutsche Botschafter befindet sich bereits seit Februar nicht mehr in der syrischen Hauptsta
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Dabei geht es neben dem Syrien-Konflikt und dem iranischen Atomprogramm vor allem um den Ausbau der "strategischen Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern. Indessen hat sich die Regierung in Peking von Baschar al-Assad distanziert. "Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen oder sind gegen irgendjemanden", sagte Chinas UN-Botschaf
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Gewalt in Syrien scharf verurteilt. Im Interview mit der Bild-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Netanjahu über das Massaker in der syrischen Stadt Hula: "Ich finde es grauenvoll, was in Syrien geschieht. Das ist schlichtweg Mord." Die Menschen in Syrien hätten "das Recht zu demonstrieren, ohne niedergemäht zu werden", so Netanjahu. Ein militärisches Eingreifen wollte Netanjahu jedoch nicht ausdrü
Der Spitze der Europäischen Union ist es nicht gelungen, im Syrien-Konflikt Russland zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen. "Beide Seiten haben weiter unterschiedliche Ansichten", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag nach einem Treffen mit Wladimir Putin in St. Petersburg. Einig sei man sich jedoch in dem Punkt, dass der "Teufelskreis der Gewalt" in Syrien durchbrochen werden müsse, um einen offenen Bürgerkrieg zu verhindern. Van R
Als "übereilt" hat der Bielefelder Gewaltforscher Professor Andreas Zick den Vorschlag zurückgewiesen, Stehplätze in deutschen Fußballstadien aus Sicherheitsgründen abzuschaffen: Dieser Vorschlag war unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gemacht worden. Zick sagte der "Neuen Westfälischen": "Es gibt keinen klaren Beleg dafür, dass der Umbau von Steh- auf Sitzplätzen tatsächlich zu einer Erhöhun
Außenminister Guido Westerwelle hat die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien begrüßt. "Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Greueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten", sagte Westerwelle in Berlin. Man werde weiter alle verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente nutzen, damit das As
Der UN-Menschenrechtsrat hat die Regierung Syriens wegen des Massakers von Al-Hula mit mehr als 100 Toten verurteilt. Diese habe ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt, hieß es aus dem Gremium. Eine entsprechende Resolution wurde am Freitag mit 41 Ja-Stimmen, drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen angenommenen. Darin fordert der Rat eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat sowie Gerichtsverfahren gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen. Russland, Chin
