US-Außenministerin Hillary Clinton sieht Russland angesichts seiner Blockadehaltung in der Verantwortung einen möglichen Bürgerkrieg in Syrien mit zu verschulden. "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird", erklärte Clinton zum Auftakt eines Dänemark-Besuches am Donnerstag. Der Widerstand komme hauptsächlich aus Russland, erklärte die Au&
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat Überlegungen des französischen Präsidenten Francois Hollande zu einer Militärintervention in Syrien begrüßt. "Die Vereinten Nationen (UN) haben die gemeinsame Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen", sagte Mißfelder dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach indessen von einer "Katastr
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aus den NSU-Morden müsse die Politik lernen, nicht e
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat ein "hartes Durchgreifen" gegen radikal-islamische Salafisten und gewaltsame Fußballfans angekündigt. "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit", sagte Friedrich anlässlich der Innenministerkonferenz. "Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Verein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Russland dafür gewinnen, den politischen Druck auf Syrien zu verstärken. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin ankündigte, will Merkel das Thema bei Wladimir Putins Besuch am Freitag ansprechen. Die Kanzlerin werde "mit Sicherheit versuchen, die russische Seite zu überzeugen, genau wie wir auf den politischen Prozess zu setzen", sagte Seibert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat indessen eine bewa
Syrische Aktivisten haben ein Video veröffentlicht, das ein neues Massaker an Gegnern des Assad-Regimes mit 13 Toten zeigen soll. Das bestätigte der Leiter der UNO-Mission, Robert Mood. Die Aufnahmen sollen aus der Provinz Deir al-Sol im Osten Syriens stammen, wo auch die Leichen gefunden wurden. Wer die Opfer sind, steht aber noch nicht fest. In Berichten aus Oppositionskreisen heißt es, die aus nächster Nähe erschossenen Männer seien zivile Deserteure. Es kö
SPD-Innenexperte Gerold Reichenbach lehnt die elektronische Fußfessel für gewaltbereite Fußball-Fans und Hooligans als Präventionsmaßnahme ab. Er halte die Idee "für den völlig falschen Ansatz", so der Politiker gegenüber "bild.de". "Mit der elektronischen Fußfessel für Hooligans werden nur die Symptome der Gewalt im Fußball kuriert. Viel wichtiger ist, die Wurzel des Problems zu bekämpfen." Dazu m&uum
Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland begrüßt. Nach dem Massaker von Hula, bei dem am Freitag mindestens 108 Menschen starben, müsse "der Westen ein Zeichen setzen", erklärte Homburger am Dienstag in Berlin. "Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, das trotz der internationalen Beobachtermission das Morden fortsetzt,
Drei Tage nach dem Massaker im syrischen Al Hula, hat die Opposition den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die Bevölkerung in Syrien zu schützen. Die UN müsse Verantwortung übernehmen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von drei syrischen Oppositionsgruppen. Die Opposition hatte sich im bulgarischen Prawez getroffen, um das Vorgehen zum Sturz der Führung in Damaskus zu koordinieren. Derweil ist der Sondergesandte
Der UN-Sicherheitsrat berät in einer Sondersitzung die neuerliche Gewalteskalation in Syrien. Bei dem Massaker in der Stadt Hula habe es 116 Tote und etwa 300 Verletzte gegeben, sagte Robert Mood, Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, laut Diplomaten dem UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatten die Beobachter der Vereinten Nationen von mindestens 90 Todesopfern gesprochen. Die Angriffe hatten internationales Entsetzen ausgelöst. Eine UN-Resolution gilt jedoch wegen des Widerstands der Veto
