FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als größten Kostentreiber bei den Strompreisen ausgemacht. "Dauersubventionen für teure und nicht grundlastfähige Energieformen wie die Photovoltaik darf es nicht geben", mahnte der FDP-Politiker im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Es sei absurd, "dass mehr als die Hälfte der weltweiten Solaranlagen im sonnenarmen Deutschland installiert werden", monierte
Rund 40 verärgerte Rentner haben am Dienstag aus Protest gegen die Probleme im medizinischen System Griechenlands das Gesundheitsministerium in Athen gestürmt. Gesundheitsminister Andreas Lykourentzos kritisierte die Aktion scharf und bezeichnete die Beteiligten als "Schufte". Die Demonstranten waren in das Büro des Ministers eingedrungen, da dieser ihre Rufe ignoriert habe. Hunderte Rentner hatten sich zuvor vor dem Gebäude versammelt um gegen die Missstände i
Die Freien Wähler haben davor gewarnt, Griechenland als Gegenleistung für etwaige weitere Hilfspakete zu neuerlichen Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen, da besonders die Gesundheitsversorgung für sozial schwache Hellenen nicht mehr sichergestellt sei. "Es ist ein unsoziales Spiel mit dem Feuer, vor diesem Hintergrund Griechenland als Gegenleistung für Hilfspakete zu weiteren Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen", so der Vorsitzende der Freien
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), will Griechenland mit Investitionsprogrammen und gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahren: Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen, sagte Schulz im "Spiegel"-Gespräch, "deshalb bin ich für eine Sonderwirtschaftszone in Griechenland". Der SPD-Politiker fordert zudem den Aufbau einer "Wachstumsagentur", bei der europäische und griechische Beamte gemeins
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Zahlungsaufschub für Griechenland entschieden abgelehnt. "Mehr Zeit kostet mehr Geld, das ist nicht machbar", sagte Rösler der "Welt am Sonntag" (2. September 2012). "Rabatte auf Reformen kann es nicht geben. Die Verpflichtungen, die Griechenland zugesagt hat, müssen eingehalten werden." Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen solchen Aufschub angeregt. Rösler wies
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. "Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Das ist – bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen – eine beschämende Entwicklung." Er hätte sich vor einigen
Bayer-Chef Marijn Dekkers hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für sinnvoll und besser für alle Beteiligten. "Mit eigener Währung hätte das Land vielleicht mehr Chancen, aus der tiefen Rezession zu kommen", sagte Dekkers der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wichtig sei aber, dass ein Domino-Effekt vermieden werde, der auch Spanien und Portugal erfassen könnte. "Wenn der Euro-Zone künftig weniger als 17 Länder ang
Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) hat vor dramatischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt: "Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den 17 Staaten würde auf 13 Prozent steigen", sagte ILO-Volkswirt Ekkehard Ernst der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Ende des vergangenen Jahres seien es gut zehn Prozent gewesen. Auch Deutschland käme bei einem Austritt der Griechen längst nicht so ungeschoren davon wi
Griechenlands neuer Premierminister Antonis Samaras will den Militäretat seine Landes noch einmal kräftig kürzen und so einen Teil der griechischen Haushaltslücke von mindestens 11,5 Milliarden Euro füllen. Das habe Samaras Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch vergangene Woche in Athen angekündigt, berichteten EU-Kreise in Brüssel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Der neue griechische Premier habe bei Juncker und andere
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit seinen umstrittenen Äußerungen zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einige Empörung ausgelöst. Sowohl die Opposition als auch Politiker aus den Koalitionsreihen kritisierten Dobrindts Äußerungen massiv. Der CSU-Politiker hatte am Wochenende erklärt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands unausweichlich sei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, warnte vor ähnlichen Kommen
