Evangelos Antonaros, Abgeordneter der griechischen Partei Nea Dimokratia, hat eine Streckung des Zeitplans für das griechische Sparprogramm gefordert. In der jetzigen Form bringe der Sparplan das Land nicht nach vorne, sagte Antonaros am Dienstag im Deutschlandfunk. "Sparen ja, klar, der Staat muss saniert werden. Auf der anderen Seite müssen der griechischen Wirtschaft die Möglichkeiten gegeben werden, neu zu investieren, mit kleinen Krediten, mit neuer Liquidität, um A
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag). Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben". Brüderle erinnerte die griechische Politik daran, da
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrer Ankunft im mexikanischen Nobel-Badeort Los Cabos, wo derzeit ein Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) stattfindet, auf die Einhaltung des Sparprogramms für Griechenland gepocht. Die noch zu bildende neue griechische Regierung müsse die Verpflichtungen, die Griechenland im Gegenzug für internationale Hilfsgelder eingegangen ist, "auch umsetzen", betonte die Kanzlerin am Montag. "
Elmar Brok (CDU), Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, hat sich für Direkt-Investitionen der EU in Griechenland ausgesprochen. "Wenn die Verwaltung in Athen nicht in der Lage ist, sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen, müssen wir die Dinge von Brüssel aus ankurbeln. Ich möchte in Griechenland Bagger sehen. Wir sollten Geld in Infrastruktur-Maßnahmen stecken, wir sollten den Tourismus wettbewerbsfähig machen und den
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach Michelbach von einem falschen Signal. "Der Plan für die Sanierung Griechenlands ist gut durchdacht. Jetzt daran zu rütteln, bedeutet, neue Unsicherheiten zu schaffen. Das dient weder
Die radikale linke Syriza wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen, ihr Chef Alexis Tsipras lehnte eine Beteiligung entschieden ab. "Wir werden in der Opposition sein", sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag. Zuvor wollte Samaras mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten. Der radikalen Linken geht der Vo
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach dem Ausgang der Wahlen in Griechenland angemahnt, dass die Arbeit an den Reformen jetzt erst richtig losgehen müsse. "Wir wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Aber das setzt voraus, dass das Reformprogramm ohne Abstriche auch umgesetzt wird", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Jetzt sei es die Aufgabe der Troika, mit der neuen griechischen Regierung den Fahrplan für die Zeit nach der Wahl zu erörtern
Nach Einschätzung von Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, wird Griechenland wahrscheinlich dauerhaft nicht in der Euro-Zone bleiben. "Vermutlich wird Griechenland der Währungsunion in fünf Jahren nicht mehr angehören", sagte Krämer "Handelsblatt-Online". Die beiden pro-europäischen Traditionsparteien verfügten im Parlament zwar über eine absolute Mehrheit und dürften sich auf eine gemeinsame Regierung verstän
Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des Wahlergebnisses in Griechenland kritisiert. "Merkel trägt für die verfahrene Situation eine Mitverantwortung. Es war ihr Fehler, dass sie Papandreous Vorschlag für eine frühzeitige Volksbefragung abgelehnt hatte", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Zur Eurozone sagte Özdemir der Zeitung: "Wir wollen, dass Griechenland Teil der Eur
Die Troika aus EU, EZB und IWF steht bereit, sofort nach Athen zu reisen, sobald dort eine Regierung gebildet ist. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass Griechenland "einen erheblichen Rückstand" bei den zugesagten Reform- und Sparanstrengungen habe. Das Haushaltsdefizit sei größer als geplant und bei den Privatisierungen und Verbesserung der Steuereinnah
