Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine
Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den
»Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert.
Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »Die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person
von türkischen Behörden aufgegriffen wurde«, bestätigte der Sprecher
der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, de
Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der
Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger
Schritt auf einem guten Weg begrüßt. Dass endlich auch demenziell
erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie
körperlich Pflegebedürftige sei der große Verdienst dieser Reform.
Der Verband appelliert an Pflegekassen und Sozialhilfeträger, nun
auch den Weg für eine Finanzierung zusätzlichen Personals i
Qualität, Akzeptanz und finanzielle Transparenz
müssen im Mittelpunkt der Reform stehen
Bund und Länder diskutieren aktuell über eine Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg:
"Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind gegenwärtig geprägt durch
Intransparen
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr
eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig,
dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz
entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik
(Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe
darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gefä
Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in
der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich
bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren",
sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der
phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15.
Dezember 2015, 22.15 Uhr). Zum einen seien Mehrfachregistrierungen
nicht ausgeschlossen. Zum anderen bleibe ein beachtlicher Teil gar
nicht i
"In der Sache ist Merkel keinen Fußbreit
zurückgewichen. Sie setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf
europäische Lösungen, lehnt nationale Alleingänge ab und findet
Obergrenzen noch nicht einmal der Erwähnung wert. Der Rummel der
Merkel-Kritiker? Ist zusammengefallen wie ein Kartenhaus, hat sich
zufriedengegeben mit ein paar nichtssagenden Formeln, die nun als
Erfolg verkauft werden. Das ist jämmerlich."
Nach der Einigung auf den UN-Klimavertrag war viel
von einem »historischen« Erfolg die Rede. Das ist gewiss nicht
übertrieben, denn die Vertreter aller Staaten dieser Welt haben
gezeigt, dass sie in der Lage sind, sich ein gemeinsames Ziel auf die
Fahnen zu schreiben. Und die UNO hat nach der Einigung auf neue
globale Entwicklungsziele erneut gezeigt, dass sie in der Lage ist,
die beiden großen Zukunftsfragen anzugehen: die Bekämpfung der Armut
und die Begrenzun
foodwatch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen,
seine Parteibasis über die Verankerung von
Investoren-Schiedsgerichten in den geplanten Freihandelsabkommen zu
täuschen. Die Verbraucherorganisation forderte die Delegierten beim
laufenden Bundesparteitag auf, den Leitantrag des Parteivorstandes zu
TTIP und CETA abzulehnen.
"Ob nun Handelsgerichtshof oder private Schiedsgerichte – die
Bezeichnung ist unterschiedlich, der Inhalt praktisch der gleiche.
SPD-Chef Gabriel t&a
Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im
Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher
ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100
Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64
Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts
ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und
nur 7 Prozent meinen, da
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat Obergrenzen für Flüchtlinge als Scheinlösung zurückgewiesen.
"Schranke runter geht nicht", sagte Kraft der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Es sei eine
Scheinlösung, so zu tun, als könnte Deutschland die Tür einfach zu
machen.
"Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention
stehen für uns nicht zur Disposition. Wir werden die Zahl
