Das hat den konservativen Widersachern von Angela
Merkel in der Union gerade noch gefehlt: Just in dem Moment, da die
CDU-Kanzlerin durch das ständige Gemäkel vor allem in der
Flüchtlingsfrage erste Anzeichen des Einknickens zeigt, erhält sie
den transatlantischen Ritterschlag: Das einflussreiche "Time"-Magazin
würdigt sie als mächtigste Person des Jahres.
Die Begründung der Amerikaner klingt geradezu hymnisch:
"Menschlichkeit, Güte
Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine
Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der
Sozialdemokraten ab. Der Parteichef will die Unterstützung seiner
Genossen für TTIP und CETA erzwingen. Argumente für die Notwendigkeit
der Freihandelsabkommen hat Gabriel offensichtlich nicht. Stattdessen
verbreiten er und die SPD-Spitze das Diktum der angeblich
alternativlosen Politik. »Scheitern wir, dann werden wir anderen
folgen müssen«, hei
"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die
Die Weihnachtspause des Landes bei der
Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine
Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger
vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas,
Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften erst noch erbracht
werden muss.
Jägers Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung.
Das Land
Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich
gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda. Seine grausamen
Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in
Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen,
wenn sich eine zahlenmäßig unterlegene, aber wild entschlossene
IS-Mörderbande den Stellungen auch nur näherte.
Mit der gleichen Logik setzt der IS seinen Kampf im Westen fort.
Blutige Anschläge – ob in Pa
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht,
dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande
ankommender Flüchtlinge aufgeweicht wird. "Die SPD hat mit dem
Mindestlohn ein sehr erfolgreiches Projekt in Gang gesetzt", sagte
das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Interview mit in Berlin
erscheineneden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Entgegen vieler Unkenrufe blieben
Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS,
dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich –
und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen
Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den
Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei
internationalen Militäroperationen ausgeweitet worden. Inzwischen ist
es außenpolitische "Normalität", dass sich deutsche Soldaten an
Die Präsidentin der Deutschen
Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, sieht in Paris im Vergleich zu
vorangegangenen Klimakonferenzen eine veränderte Atmosphäre. Im
Interview mit der Märkischen Oderzeitung sagte sie: "Ich glaube, dass
der Druck deutlich gestiegen ist, die Klimaveränderungen auch wegen
der Armuts-und den entsprechenden Folgeproblemen in den Griff zu
bekommen. Trotz des eher geringen Verhandlungstempos glaubt Dieckmann
an einen Erfolg des Gipfels
Deutschland zieht in den Krieg. Wieder. Auch wenn
es bisher »nur« um Aufklärung und Begleitschutz geht, bezeugt die
Debatte über Bodentruppen, welche Richtung dieser Marsch nehmen kann:
Unbeeindruckt von Erfahrungen früherer Antiterror-Einsätze wird das
Militärische in den Vordergrund gestellt; wird ein Krieg für die
Lösung gehalten, der selbst eine Ursache des Terrors ist. Und: Zu
viele haben die IS-Banden mit politischem, finanziellem Treibst
Die Frage stellt sich durchaus, ob die
Bundesregierung das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Sich erst an
einem Krieg zu beteiligen, um dann zu (er-)klären, welcher
strategische Weg und welche politischen Ziele verfolgt werden sollen,
erweckt jedenfalls den Anschein, dass die komplexen Folgen eines wohl
über Jahre andauernden Militäreinsatzes in Syrien noch nicht bedacht
worden sind. Zumal in einem wichtigen Punkt die Haltung der Regierung
weder klar ist, geschweige denn a
