Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht
des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im
EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi
schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den
Mitgliedsstaaten. "Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De
Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die genannten Institutionen hät
Der am kommenden Montag beginnenden
UN-Klimakonferenz (COP21) sieht die Nichtregierungsorganisation
Corporate Europe Observatory skeptisch entgegen. "Auch der COP21 wird
sich vor den Wunschlisten der Industrien verneigen, die die Probleme
erst verursachen", schreibt die Klimaexpertin Belen Balanya in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass zum 21.
Mal die Verhandlungen sc
Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller
Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch:
"Deutsche Gründlichkeit ist super", aber jetzt sei "deutsche
Flexibilität" gefordert. Warum sollte das nicht auch für
Teilregelungen beim Mindestlohn gelten? Damit das klar ist: Den
Mindestlohn für Flüchtlinge gänzlich auszusetzen, wäre ein fatales
Signal. Denn damit würden die Neuankömmlinge gegen sozial sc
Der Islamwissenschaftler und Nahostexperte Michael
Lüders hat angesichts der Terroranschläge in Paris nachdrücklich vor
einem verstärkten militärischen Eingreifen des Westens gegen den
sogenannten islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak gewarnt.
"Der IS hat eine klare Strategie, sucht den Showdown mit den
westlichen Gesellschaften und will, dass wir Geiseln der Angst
werden. Der IS will die Europäer in einen Bodenkrieg zwingen und
hofft, dass die N
In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften
Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie
überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene
französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis
Gabriel Ambroise Vicomte de Bonald. Nach den blutigen Anschlägen von
Paris erfasste eine Welle der Anteilnahme und der Solidarität auch
Deutschland. Doch darüber, was genau jetzt die Pflicht der
verantwortlichen Politiker i
Eine Schweigeminute am Mittag, Blumen vor dem
Institut Français, Gedenken in der Bürgerschaft, das Kondolenzbuch im
Rathaus – Bremen findet viele Wege der öffentlichen Anteilnahme nach
den jüngsten Terroranschlägen in Paris. Die Trauer um die Opfer
findet so ihren angemessenen Ausdruck und nichts, aber auch gar
nichts, was daran auszusetzen wäre. Es ist verständlich, dass viele
Menschen die Eindrücke vom Wochenende nicht mit sich alleine
ausmachen
Frankreich befindet sich nach den Worten von
Präsident François Hollande im "Krieg" gegen die Terroristen des
Islamischen Staates. Die erste Reaktion des europäischen Nachbarn
erinnert an die der USA nach dem Angriff auf das World Trade Center
am 11. September 2001. Neben all der Trauer um die vielen Opfer
herrschte damals und heute ungeheure Wut auf die, die diese
furchtbaren Verbrechen begangen haben. Dieser Ruf nach Rache ist
menschlich nur zu verständli
»Wir sind im Krieg.« So leicht geht der Satz
inzwischen von den Lippen. Die Bilder des Schreckens in Paris mögen
an Krieg erinnern. Weil sie denen in Irak, in Syrien, in Afghanistan
ähneln. Momentaufnahmen des Grauens. Auch die Angehörigen der Opfer
mögen der Definition zustimmen. Und sie haben das Recht dazu. Im
Angesicht des gewaltsamen Todes verliert jede Definitionssuche ihren
Sinn. Jeder gewaltsame Tod ist gleich tragisch, gleich inakzeptabel,
unausspr
Nach den Anschlägen von Paris werde in Europa
nichts so sein wie es war, heißt es allerorten. Es liegt wenig
Hoffnung in diesem Satz. Denn die bestimmenden Reaktionen auf die
Attentate der IS-Mörderbande sind altbekannt. Unter dem Ruf der
Verteidigung der Freiheit sammeln sich jetzt auch jene, die selbst
die Axt an Humanitas und Grundrechte legen oder auf irgendeine andere
Weise die Opfer politisch missbrauchen wollen. Ein großer Teil des
politisch-medialen Trosses fo
Anschlag auf Paris: Mehr als 120 Menschen wurden
bei der Terrorserie am Freitagabend brutal ermordet. Die Terroristen
schlugen an mehreren Orten gleichzeitig zu: nahe dem Fußballstadion,
beim Live-Konzert einer Rockband, in einem Restaurant. Frankreich
steht unter Schock, Präsident Hollande verhängte den Ausnahmezustand.
Günther Jauch berichtet am Sonntagabend aktuell über die Ereignisse
und spricht mit Politikern, Experten und Augenzeugen über die
Terroransc
