Die schwarze Null ist das politische Placebo,
mit dem die deutschen Steuerzahler ruhiggestellt werden sollen, wenn
es darum geht, aus dem Bundeshaushalt 2016 Milliarde um Milliarde
zusätzlich für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen
herauszukitzeln. Das ist der rhetorische Rettungsring, an dem sich
die Bundesregierung festzuklammern gedenkt, wenn sie immer leiser
ruft: Wir schaffen das. Keine neuen Schulden, so verkünden es die
Haushälter von Union und
Aus für Dieselstinker: DUH wird auf Basis
bestehender EuGH-Entscheidungen verschärfte Fahrverbote in
hochbelasteten Umweltzonen durchsetzen – Neue Klageverfahren
betreffen acht deutsche Großstädte – Zwangsvollstreckungsverfahren
werden für München, Darmstadt und Wiesbaden eingeleitet
Trotz eines eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der
EU-Kommission bleiben Länder, Bund und Kommunen weitgehend untätig,
was effektive Maßnahmen zur ku
"Der ungebrochene Boom der Spitzengastronomie
zeigt vor allem eines: Die Deutschen haben Geld, und sie sind auch
bereit es auszugeben. Scharen von Gastro-Touristen aus dem Ausland
kurbeln das Geschäft weiter an, denn nirgendwo ist Edelküche so
preiswert wie hierzulande
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
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Statt 850 Soldatinnen und Soldaten will die
Bundesregierung nun bis zu 980 nach Afghanistan schicken. Und die
bringen es? Das einzig Nachvollziehbare an der Zahl ist das
krampfhafte Bemühen der Verantwortlichen, die Tausendermarke nicht zu
touchieren. Dabei sollten sie sich lieber davor fürchten, was gerade
in Afghanistan abgeht. Der nie beendete Bürgerkrieg kehrt mit alter
Wucht zurück. Die Volksgruppen bekämpfen einander härter denn je
entlang religiöse
Nach ihrem Ausschluss aus dem
Gewerkschaftsdachverband COSATU will die südafrikanische
Metallarbeitergewerkschaft NUMSA einen neuen Dachverband gründen. Das
sagte der Generalsekretär der National Union of Metalworkers of South
Afrika, Irvin Jim, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).
In den nächsten Wochen wolle man mit Vertretern anderer
Gewerkschaften klären "ob die Zeit für einen
Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute
Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum
Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag
erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum
Tarifvertrag-Hessen inhalts- und zeitgleich auf die hessischen
Beamtinnen, Beamten, Pensionärinnen und Pensionäre. "Nur in Hessen
werden die Beamten und Pensionäre ausgenommen von der allgemeinen
Einkommensentwicklung. Da
Wir schaffen das, hat Kanzlerin Merkel gesagt.
Das schafft uns, wäre passender gewesen. Der anhaltende
Flüchtlingszustrom überfordert den deutschen Staat. Das Kanzleramt
wird nicht mehr informiert, wenn das Bundesinnenministerium zum
Dublin-Verfahren zurückkehrt. Hunderttausende Flüchtlinge sind noch
gar nicht registriert. Europa braucht endlich überall funktionierende
Außengrenzen. Das bedeutet nicht totale Abschottung. Es geht darum,
die Situation
Die Befürchtungen, die es vor 60 Jahren bei der
Wiederbewaffnung gab, sind nicht eingetreten. Durch die Bundeswehr
ist Deutschland nicht zur Bedrohung für seine Nachbarn geworden. Im
Gegenteil. Die Bundeswehr war von Beginn an eine Kooperationsarmee
und diente dem gemeinsamen Schutz der demokratischen Staaten Europas.
Allerdings, mit der Grundentscheidung zur Einbettung in den Westen
und die Nato wurde Deutschland wieder Frontgebiet im Kalten Krieg.
Diese Sorge war berechtigt, au
"Lange sah es so aus, als könnte sich Wolfgang
Niersbach in die Verlängerung kämpfen. Doch so sehr sich der
DFB-Präsident auch mühte, noch entscheidende Treffer gegen seine
Kritiker zu landen, am Ende musste er sich geschlagen geben. Sein
Rücktritt ist der notwendige Schlusspfiff in einer Partie, in der
ihn die Fakten mehr und mehr in die Defensive drängten."
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"Es ist vielmehr das ganze Szenario, das so
verstört: Dass de Maizière zunächst bei einer durchaus sensiblen
Flüchtlingsfrage vorprescht, dass er zuvor nichts mit Merkel und
der SPD besprochen hat, das ist schon ungewöhnlich. Dass er
in der Flüchtlingsfrage zuvor von der Kanzlerin faktisch entmachtet
wurde und er dennoch diesen Alleingang machte, das ist alarmierend.
Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier über die Medien de Maizi&egra
