Am Dienstag, den 28.5.2024 wurden die Unterschriftenlisten für "klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" an die Parlamentsdirektion übergeben.
Am Dienstag, den 28.5.2024 wurden die Unterschriftenlisten für die Bürgerinitiative für "klare und erreichbare Kriterien zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" an die Parlamentsdirektion übergeben. 6451 Österreicherinnen und Österreicher aus 34 Lä
Auch wenn die alarmierenden Zahlen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht so ganz stimmen: Ein Problem gibt es in der Pflege. Und es hängt nicht von ein paar falsch dargestellten Zahlen ab. Unzählige Studien, wissenschaftliche Berichte und Szenarien machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Pflege in Deutschland auf wackligen Füßen steht, sowohl von der Zahl des nötigen Personals als auch von der Finanzierung her. In die Krise, die sich absehbar noch weiter zuspi
All die Affären um ihr Europawahl-Spitzenpersonal oder die Verurteilung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke wegen NS-Sprüchen haben der AfD am Sonntag offenbar nicht geschadet. Vielmehr wirkt das Milieu gefestigt, wächst jene Stammwählerschaft der AfD in Thüringen unverändert, die ihr Kreuz bei der Partei eben nicht aus Protest macht, sondern aus voller Überzeugung. https://www.mehr.bz/khs149o
Rassismus als Partyspaß. Mit zwei Fingern als Hitler-Bärtchen an der Oberlippe. Wie ekelhaft. (…) Entsprechend verständnislos sind etliche Reaktionen im Internet. Doch sind die Kalifats-Schreier aus Hamburg nicht gefährlicher als die Partymacher von Sylt? Das eine ist so schlimm wie das andere. 75 Jahre Grundgesetz wird in diesen Tagen gefeiert. Es ist die Hausordnung der Gesellschaft, die nur mit Respekt funktionieren kann, nicht mit Hass, Hetze und Ausgrenzung. Der Aufsc
Tatsächlich ist die kurze Sequenz ausreichender Beleg für die Feststellung, dass rechtes Gedankengut keineswegs nur bei einkommensschwachen Schichten zu finden ist, nur bei Älteren – oder nur im Osten. Das sind Klischees, die mit der Realität nachweislich längst nichts mehr zu tun haben. Was auf Sylt geschah, geschah so oder so ähnlich vorher bei Faschingsumzügen in Bayern und in einer Diskothek an einem anderen Ort von Schleswig-Holstein. Rassismus wird zur Ga
Mehrfach bereits haben die Richter Israel dringend ermahnt, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu verringern, durch Zurückfahren der Attacken, durch Verbesserung der Versorgung. Ein wenig reagiert hat Israel angeblich. Es heißt, es gehe weniger massiv vor als geplant. Aber behutsamer ist eben nicht behutsam. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser, die vor den ersten Angriffswellen in Rafah Zuflucht gefunden haben, wurden nun erneu
Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident hat die Verfassung gefeiert – er hat es aber nicht dabei belassen. (…) Vor allem (..) hat Steinmeier die Probleme der Gegenwart nicht ausgespart. Zwei Punkte hat er klar benannt: Erstens, dass allein schon durch die außenpolitischen Herausforderungen härtere Jahre auf Deutschland zukommen. Und zweitens, dass die Demokratie durch
Ja, wir sehnen uns alle nach guten Nachrichten. Was die "Rheinische Post" aber als Antwort auf eine AfD-Anfrage an den Bundestag druckt, ist leider weder sonderlich positiv noch eine Neuigkeit. Das Armutsrisiko von Familien mit Kindern ist 2023 gesunken. Bei Paarhaushalten mit einem Kind von 8,4 auf 8,1 Prozent, bei jenen mit drei und mehr Minderjährigen von 32,1 auf 30,1 Prozent, bei Alleinerziehenden sogar von 43,2 auf 41 Prozent. Und das inmitten einer Ampel-Debatte um die Kind
Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolut zuzustimmen, vor allem in fordernden und schwierigen Zeiten ein guter und wichtiger Kompass für die gesamte Gesellschaft. Auch deshalb ist die deuts
Üblicherweise verursachen solche Fälle Aufregung außerhalb der AfD, während sich in der Partei die Reihen schließen. Im Fall des Europawahl-Spitzenkandidaten ist das jetzt anders: Nach dessen SS-Relativierung geht die Parteiführung auf maximale Distanz zu Maximilian Krah. Der Inhalt des Gesagten kann der Grund kaum sein, zu verbreitet ist die Vogelschiss-Theorie, zu beliebt der Höcke sche NS-Sprech in der Partei. Diesmal aber kam die Kritik nicht nur von deut
