Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt – und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest – fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat.
Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden muss. Was nun? Aiwanger ließ erkennen, dass seinetwegen auf eine Kl
Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Aachen. "Derzeit wird der Tatverdächtige psychiatrisch untersucht", so Behördensprecherin Anna Kraft auf Anfrage der Zeitung. Zu dem A
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erhält nach GA-Informationen (Freitagsausgabe) vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, so der offizielle Titel, am 15. Januar überreichen, hieß es am Donnerstagabend aus der Staatskanzlei.
Der 47-jährige Streeck, Chefvirologe der Universitätskliniken Bonn, wurde in der Corona-Kris
Jüngeren wird gern unterstellt, dass sie Arbeit geringer schätzten als Freizeit. Die Diskussion darüber drängt leider in den Hintergrund, dass es auch viele andere gibt, jeden Alters: Jene Millionen, für die Arbeit kein lästiger Broterwerb ist, sondern eine Bereicherung ihres Lebens. Sie alle werden in Mithaftung genommen, würde – wie vom Chef der Allianz gefordert – die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag gestrichen. Natürlich gibt es auch solche, die
Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt wurde protestiert. Vom CDU-Politiker bis zur jungen Linksradikalen reichte die Teilnehmerschaft der Demonstrationen. Das war gut und hat vielen Menschen Mut gemacht. Doch aus
Halle – Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. "Aufgrund fehlender Entscheidungsreife" habe man für 2025 und 2026 keine Mittel veranschlagt, sagte eine Spreche
Halle – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) aus Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) muss für die Verwendung des Hashtags #DeutschlandErwache auf seiner Facebookseite nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Berlin. Ein Verfahren gegen Müller sei ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, sagte ein Sprecher. Es fehle an einem Anfangsverd
Der starke Rückgang der Emissionen ist zu einem erheblichen Teil auf einen Einbruch der industriellen Produktion zurückzuführen. Nahe liegt die Schlussfolgerung, dass Klimaschutz mit ökonomischer Agonie erkauft wird. Richtig ist das Gegenteil: Die Probleme der deutschen Industrie sind eng verbunden mit dem Energiepreisschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der nachwirkt. Zudem werden globale Märkte mit billigen chinesischen Produkten überschwemmt – von
Wenn CDU- oder FDP-Politiker von "Gerechtigkeit" reden, zeigen sie nie mit dem Finger auf Milliardäre, die von ihnen gern immer weiter entlastet, also beschenkt werden. Sie suggerieren stets, es gäbe zu viele Leute, die es sich in der "sozialen Hängematte" bequem machen und damit den "hart arbeitenden Menschen" auf der Tasche liegen. So auch jetzt, da CDU-Generalsekretär Linnemann erklärt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Als Arbei
Öffentlichkeitswirksame Rückführungen von Kriminellen wie unmittelbar vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland sind eine Ausnahme, und auch mit den Rücknahmeabkommen läuft es nicht wie erhofft. Dass dennoch mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden konnten, liegt nicht zuletzt daran, dass oft die Falschen in den Flieger gesetzt werden. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, ist für die Behörden leicht zu finden. Und so kommt es, dass zu häufig integrierte
