Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Geraldine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste zeigt das Foto einer propalästinensischen Demonstration in der Türkei, auf dem Netanjahu als Puppe zu sehen ist. Auf seinem Hemd prangen, auf den ersten Blick kaum z
Das Deutsche Rote Kreuz Sozialwerk Berlin (DRK SWB) hat die Tageszeitung "nd.DerTag" wegen ihrer Berichterstattung über unhaltbare Zustände im Ankunftszentrum Berlin-Tegel verklagt. 120.000 Euro sind als Streitwert veranschlagt. Das "nd" hat es abgelehnt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Am 6.6.24 findet im Berliner Landgericht die mündliche Verhandlung statt.
Im April veröffentlichte "nd.DerTag" den ausführlichen Bericht
Es wird die Aufgabe der anderen Parteien bleiben, konstruktive Lösungen zu suchen, statt sich auf die üblichen Empörungsrituale zu beschränken und zu hoffen, dass die Debatte bald vorbei ist. Über schärfere Strafen debattieren die Justizminister unter anderem. Das muss zu konkretem Handeln führen. Sonst werden immer weniger Menschen bereit sein, sich politisch zu engagieren. Das wäre eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie.
Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den Mittelstand weiter zu stärken, stellt die CSU-Fraktion 94 Millionen Euro für die kostenlose Meisterausbildung zur Verfügung. Dies ist deutschlandweit einzigartig und Vorbild für andere Bundesländer.
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das geht aus einer AfD-Mitarbeiterliste des landtagsinternen Adressbuchs hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Angriff soll laut einem Urte
Nach Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag gerät nun auch die NRW-Landtagsfraktion in den Blick. Ein Düsseldorfer Parlamentarier der AfD beschäftigt offenbar einen Mitarbeiter, der wegen eines antisemitischen Angriffs in erster Instanz verurteilt wurde. Das geht aus einer AfD-Mitarbeiterliste des landtagsinternen Adressbuchs hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Der Angriff soll laut einem Urte
Rund 8951 Messerangriffe gab es im vergangenen Jahr in Deutschland. Das wären im Durchschnitt jeden Tag 24. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Diese Angriffe sind besonders gefährlich für Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst, weil Messer leicht zu verbergen sind und binnen Sekunden als tödliche Waffe eingesetzt werden können. Der junge Beamte aus Mannheim hatte keine Chance, als ihm der afghanische Angreifer von hinten mit einem langen Kampfmesser ins Genick und
Da stellt sich Olaf Scholz in Bayern hin und fordert, es müsse endlich mehr getan werden für den Klimaschutz, denn was man gerade im Hochwassergebiet erlebe, sei nicht nur Wetter, sondern Folge der Erderwärmung. Als sei er nicht Chef einer "Fortschrittskoalition", die genau das angekündigt hatte: konzertiert zu handeln, um gerade weniger Betuchte vor den Folgen der Klimakrise zu schützen und um die Wende in Richtung klimaneutraler Wirtschaft zu schaffen. Stattd
Nach dem Tod des Polizisten Rouven L. in Mannheim gibt es Trauerbeflaggung und wohlgesetzte Politiker-Worte des Beileids und des Mitgefühls. Doch es sind nun Debatten zu führen, in denen der Mut gefragt ist, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Zuwanderung bedeutet von Aufnehmenden und Aufnahme Suchenden kulturelle Eingliederungsarbeit. Können wir jedem unseren Grundwerte-Katalog vermitteln? Wenn die Antwort "Nein" lautet, kann das für die Frage der Aufnahmefähi
Die Parole "Ohne uns!" wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen – und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine. Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der Ostgrenze Polens. Gleichzeitig kann die – völkerrechtlich
