Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte exklusiv hat. Friedrich Merz hat in Reaktion auf die schreckliche Bluttat von Aschaffenburg einen "Ausländer raus!"-Fünf-Punkte-Plan vorge
Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (…) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das Verfassungsgericht selbst in die Pflicht genommen. Es hätte sich lächerlich gemacht, wenn es erneut Widerspr&uum
Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten – so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf eine kurze erste Regentschaft folgte, radikaler und besser organisiert, eine lange zweite Dauerherrschaft. In Trumps Fall lässt die Verfassung nur noch diese Am
Jetzt – einen Monat vor der Wahl – macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den Blütenträumen von einer Renaissance der Atomenergie im Freistaat. Damit zeigt sich auch Glauber als Realist. Von den Fachleuten glaubt kaum einer an die Reaktivierung alter Anlagen. (…) Den Gegenbeweis sollten die Befürworter antreten, indem sie Vorschläge für die Standorte unterbreiten. (…) Mit seiner Haltung widersetzt sich der Umweltminister gleich zwei "Herren&qu
Halle – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. "Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle der Migration und weniger Steuerlast möglich sind", sagte Lindner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe umfunktioniert wird im Ringen um die politische Macht, geht über das normale Maß an Zuspitzung und Taktiererei hinaus. Ein neues Unterstützungspaket ist fällig, und doch wollen Noch-Kanzler Olaf Scholz und die SPD eine Entscheidung darüber im Bundestag nur dann herbeiführen, wenn zur Finanzierung der dafür nötigen drei Milliard
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration berichtet, stiegen die Ausgaben von 123,6 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 284,4 Millionen im Jahr 2024. 2023 lagen die Kosten den Angaben zuf
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist meist politisch motiviert, ebenso wie hinterher die Auswertung der Zeugen-Befragungen. Bestenfalls fördern sie ein paar noch nicht bekannte Details zutage. Beim Ausschuss zum Atomausstieg war selbst das nicht möglich, da schon die Fragestellung – hat die Regierung eine weitere Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler in
Es gehört dazu, den berühmten Schweinehund zu überwinden, und ja: auch mal Schmerzen zu ertragen, ebenso wie klare inhaltliche Ansagen des Trainers. Was nicht dazugehört, und das ist die rote Linie: das Ignorieren von Verletzungen sowie ständige verbale Drohungen und Schikanierungen. Klar ist: Das Streben nach Erfolg ist im Leistungssport nichts Verwerfliches – aber es darf niemals ohne soziale Verantwortung in der Beziehung der Verantwortlichen und der Trainer zum Athle
Das war eine bittere Nachricht, die leider zu erwarten war. Die deutsche Wirtschaft ist zum zweiten Mal in Folge geschrumpft. 39 Tage vor der Wahl hat es die Rest-Bundesregierung schwarz auf weiß: Die Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft haben nicht gereicht.
Die Stimmung in der Wirtschaft ist so schlecht wie seit Corona nicht mehr und das Ifo-Institut urteilt sogar: Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist keine vorübergehende Krankheit mehr. Sie ist "chronisch"
