Vollkommen klar: "Compact" ist ein gefährliches Hetzblatt. Weil es zwischen Information und Einordnungen in rechte Verschwörungserzählungen und völkische Ideologien oszilliert. Insofern fühlt man erst einmal Genugtuung ob des Verbots, das offenbar auch für den Chefredakteur und Gründer des Monatsmagazins überraschend kam. Denn dieser Jürgen Elsässer ist einer der cleversten Agitatoren und Demagogen jener Szene, die offen neofaschistisch
Chefredakteur Jürgen Elsässer segelt nicht hart am Rand des publizistischen, aber irgendwie noch demokratischen Spektrums, sondern er ruft offen zur Ablösung der Ordnung des Grundgesetzes auf.Was er und seine Redaktion geschrieben und produziert haben, hat außerdem mit den Grundsätzen der journalistischen Ethik nichts gemein. Von Wahrhaftigkeit, dem Streben nach Objektivität, Faktentreue, Achtung der Menschenwürde und sorgfältiger Recherche ist bei "
Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin "Compact" für einen Missbrauch des Vereinsrechts, da es eigentlich um das Verbot einer Zeitung gehe. Das sagte der Verfassungsrechtler am Dienstag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd". Zudem sei die Verhältnismäßigkeit zweifelhaft. Ein milderes Mittel sei es, gegen konkrete Beiträge vorzug
Schulschwänzer in Hessen und Rheinland-Pfalz kommen relativ gut weg: In Mecklenburg-Vorpommern kann es bis zu 2500 Euro kosten, wenn Eltern die Sommerferien ihrer schulpflichtigen Kinder vorn oder hinten verlängern, um bei der Urlaubsbuchung ein Schnäppchen zu machen. Freilich nur, wenn die Schulschwänzerei einwandfrei nachgewiesen und konsequent sanktioniert wird. Praktiker berichten von vielen "krankheitsbedingt" fehlenden Kindern in den Tagen vor der Zeugnisausga
Vizekanzler Robert Habeck glaubt nicht an einen Turniergewinn Englands bei der Europameisterschaft. "Ich tippe auf Spanien, weil ich das deutsche Spiel noch in den Knochen habe. Vor allem wünsche ich mir aber nochmal ein spielerisches Feuerwerk und ein tolles Spiel am Ende", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag).
Dass deutsche Fans den spanischen Verteidiger Cucurella nach dessen Hand
Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten will. Auf die Frage, ob ihn die Ankündigung Baerbocks überrascht habe, antwortete Habeck am Donnerstag gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld): "Nein, Annalena Baerbock und ich haben dauernd Kontakt. Ich bin nicht überrascht wo
Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit muss auf den Frieden gerichtet sein", sagt der Grünen-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag).
Zwar rüste Russlands Diktator Putin massiv auf und baue seine Armee aus, die "offensichtlich auch die N
Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Nun ist der Eigenanteil bei der Unterbringung in Pflegeheimen wieder gestiegen. Er liegt im Schnitt für das erste Jahr bei fast 2900 Euro. (…) Umso ärgerlicher ist, dass auch hier die Finanznöte einer solidarischen Sozialversicherung kein zwangsläufiges Schicksal sind. Änderungen wären möglich, wenn es den politischen Willen gäbe. Der Staat aber verschiebt Kosten von der Allgemeinheit a
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn für die Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig", sagt Lindner dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Anlass ist, dass
Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismittel zu sichern, bestätigte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wo die Durchsuchungen stattgefunden haben, wollte der Behördensprecher nicht sagen. Wie die Zeitung aus Ermittlerkreisen erfahren hat, wurde unte
