Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die Bundesregierung muss nun auch in diesem Bereich der Umweltpolitik einiges nachliefern, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt hat. EU-weite Vorgaben werden schlicht missachtet.
Tatsächlich ist das im Mai beschlossene Luftreinhalteprogramm kaum das Papier wert, auf
Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylrecht missbrauchen, diesem Gemeinwesen den perfekten Schutz? Nein. Zudem muss es für Flüchtende hierzulande weiterhin eine Perspektive geben. Das gebietet die Menschlichkeit. Aber die Kontrollen, wer ins Land gelangt, müssen engmaschiger, die Sanktionen bei Stra
Der Städtetag NRW warnt vor steigenden Belastungen der Kommunen durch die immer teureren Pflegeheime. Die Kommunen springen mit Pflegewohngeld oder Heim-Sozialhilfe ein, wenn Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. "Je mehr pflegebedürftige Menschen im Alter auf diese Sozialhilfe angewiesen sind, desto stärker werden die ohnehin schon angespannten kommunalen Haushalte belastet", sagte Städtetag-Ges
Der Deutsche Beamtenbund in NRW (DBB NRW) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen "Kipppunkt" erreicht und fordert eine härte Anwendung von Strafen. "Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter. Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus", sagt der Landesvorsitzende Roland Staude dem Online-Portal
Die Computerpanne mit nie zuvor gesehenen weltweiten Auswirkungen kann positive Folgen haben. Wenn die hochtechnisierten Gesellschaften daraus lernen. Bislang betreiben diese Digitalisierung im naiven Glauben, dass das schon gutgeht; halten Engagement, Expertise und finanzielle Ausstattung der Computersicherheit nicht Schritt mit dem rasenden Vordringen der Digitalisierung in so gut wie jeden Lebensbereich. Jeder Digitalisierungsschritt sollte unter dem Vorbehalt überprüfter Schutzkonz
Man mag zur Politik des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) stehen, wie man will. Aber man kann ihm gewiss nicht nachsagen, dass er Missstände, die er erkannt hat, einfach ignorieren oder eine Lösung auf die lange Bank schieben würde. Schon seit langem zeichnet sich ab, dass es bei der Notfallversorgung zu erheblichen Problemen kommt. Geschehen ist nichts, was die Zustände zum Besseren gewendet hätte. Insofern muss man froh sein, dass Lauterbach nun ein Gese
Nichts, aber auch gar nichts ist von all den schönen Vorhaben der selbst ernannten Fortschrittskoalition geblieben. Der neoliberale Staat als Dienstleister der Konzerne und Zuchtmeister der vermeintlich Arbeitsscheuen sollte Geschichte sein. Das hatten sich zumindest SPD und Grüne in ihre Wahlprogramme geschrieben. Von Respekt, Vertrauen und Begegnung auf Augenhöhe war die Rede, und das Vorhaben, das Hartz-IV-Bestrafungsregime zu "überwinden", schaffte es sogar in d
Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden.
Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienstes. Oft wird etwa im Rettungswagen eine günstige Alternative zum Taxi in die Klinik gesehen. Patienten, die es eigentlich nicht eilig haben, warten nicht selten gut gelaunt mi
Mit Journalismus hat das "Compact"-Magazin nichts zu tun – das weiß man bestimmt auch in der AfD, wo die Empörung über die Entscheidung von Innenministerin Nancy Faeser besonders laut ausfällt. Dafür aber (…) mit Hetze, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Kreml-Propaganda und offener Verachtung der parlamentarischen Demokratie. Aber reicht das für einen so schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit aus? (…) Gut möglich, dass e
Es ist ein toxisches Gemisch, das unsere Demokratie bedroht: Hass gegen Migranten, Minderheiten und Andersdenkende gepaart mit von der Corona-Pandemie verstärkter Verschwörungsgläubigkeit. Hinzu kommen Verherrlichung des kriegerischen Imperialismus von Russlands Staatschef Wladimir Putin und eine in Widerstandsrhetorik gipfelnde Ablehnung des Staates und seiner Vertreter auf allen Ebenen.Teile der Gesellschaft driften ab in eine Szene, die eine Erosion unseres Zusammenlebens herbe
