"Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe und Online) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren. Der Antisemitismus sei heute sehr weit aufgefächert, sagte die frühere NRW-Schulministerin im Interview.
Die Corona-Pandemie war eine harte Prüfung für Politik und Gesellschaft. Haben wir sie bestanden? Diese Frage ist leider nicht durchgängig mit Ja zu beantworten.
Ja, es war richtig, eher vorsichtig zu sein. Möglichst viele Leben zu retten, indem man dem unbekannten Virus die Verbreitung so schwer wie möglich machte. Das war verantwortliche Politik. Auch unser Gesundheitswesen hat diesen Test bestanden und mit Hightech und unglaublicher Einsatzbereitschaft der Ärzte
Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen.
Ganz egal, was für Anträge Merz konkret im Sinn hat, sie we
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: "Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice W
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (…) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (…) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn sie Schutzgründe haben. Das würde nämlich dem EU-R
Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen – im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den Verantwortung-Abwälzen-Spielen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Behörden. Mehr Sicherheit setzt vor
Dienstag, 28. Januar 2025, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 26. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
– Angst vor Wohlstandsverlust – Berechtigt oder unbegründet
– Neue Grundsteuer – Ärger um Bodenrichtwert
– Nach Sturz von Assad – Zukunft von Syrern in Deutschland
Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen.
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das Amtsgericht Schweinfurt den Afghanen 2024 wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Der Mann sollte 80 Tagessä
Kaum verwunderlich, überbieten sich nun – zumal mitten im Wahlkampf – die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (…) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule schwingt, der schindet Eindruck. Das Problem ist nur, dass niemand die Keule so beeindruckend schwingt wie die Vereinfacher von
Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig sein. Er hat gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Wenn er suggeriert, man könne eine Umkehr in der Migration
