Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten Argumenten geopfert. Hat gezielte Kränkungen und charakterliche Herabsetzung als grinsendes Stilmittel des Wahlkampfes geadelt. Nach oben offen. Wer auf diesem Niveau kontern will, muss einen draufsetzen. In der Hoffnung auf schmutzige Aufmerksamkeit. Dass da mittlerweile im politischen Spektrum links und recht
"Letzte Generation" will man nicht mehr heißen, weil die Welt schon mittendrin sei in einer Klimakatastrophe. Aber wohl auch, weil das Label toxisch geworden ist. Statt die Menschen aufzurütteln, steht die "Letzte Generation" für einen Kipppunkt der Klimabewegung. https://mehr.bz/bel355a
"Die Sorgen der Menschen ernst nehmen", diese oberste Politikertugend beherrscht Kai Wegner sehr gut – dachte man zumindest lange. Seit seiner Regierungserklärung am Donnerstag sind an diesem Urteil jedoch Zweifel angebracht.
In der oft breitbeinigen Berliner CDU stand Wegner bislang für einen neuen Politikstil. Der Regierende Bürgermeister galt als zugewandter Zuhörer, als einer, der mit den Leuten kann und sie versteht. Aber jetzt gibt es Risse in diesem Bild. De
Die Protestform muss einen gemeinschaftlichen Charakter des Zusammen-Anpackens und des konstruktiven Dialogs vermitteln, der jeden Einzelnen zum selbstkritischen Nachdenken anregt. Vielleicht lohnt sich ein Blick zu Fridays for Future, die als Bewegung von Schülern startete und bis heute für den Klimaschutz kämpft – ohne mit Protestaktionen zu polarisieren. Somit war Fridays for Future entscheidend für das 2019 auf den Weg gebrachte Klimapaket, das die Klimaziele bis 2030 fes
So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und gesellschaftliche Klima ist rau geworden. Es war deshalb höchste Zeit, das Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen.
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Markus Pehers
"Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (…) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (…) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. Alice Weidels AfD wiederum liegt bei den Demoskopen noch vor den Sozialdemokraten. Doch Kanzlerin wird auch sie nicht, weil niemand mit der
Ein ruhiges Zu-Ende-Regieren dürfte Wunschdenken bleiben. Die Landesregierung erlebt gerade, wie ihr ein vermeintlich abgeräumtes Thema um die Ohren fliegt: Die Diskussionen um die Schulreform hin zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung werden sie wohl bis zur Wahl begleiten. Es ist erst wenige Tage her, dass die Kultusministerin einräumen musste, die für die Grundschulempfehlungen mitentscheidenden Tests seien falsch gestellt worden. Zudem wird es sich die Opposition ni
"Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen Vorwurf wegzulächeln, wonach die angebliche Teilnahmslosigkeit des Kanzlers bei EU-Gipfeln zum "Fremdschämen" sei. "Fritze Merz" erzähle eben "T&
Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten – gerade auch mit Messern – vorzugehen. Das ist richtig.
Niemand im Görlitzer Park oder auf dem Leopoldplatz braucht ein Messer. Es ist absurd zu glauben, dass Messer zur Selbstverteidigung genutzt werden. Wer in der Stadt ein M
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).
Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen kön
