Mobilität, Klimaagenda, demografischer Wandel und Bürgeraktivierung sind die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die europäischen Städte in den kommenden Jahren stellen müssen. Dies geht aus dem Manifest der Bürgermeister hervor, das auf dem Gipfel der Bürgermeister der Hansestädte entwickelt wurde – eine Initiative, die zum ersten Mal in der Geschichte des Hansetages organisiert wurde.
Am 14. Juni berieten auf dem 44. Internationalen Hansetag in Da
Hören Sie rein in unser neues Podcastformat 11.2 elf zwo (https://open.spotify.com/show/0OKPWKIOvTmtWUaNAyEpyT?si=d161b6dcfc3743ab) – 11,2 Minuten kurz und knapp. Überall, wo es Podcast gibt.
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An Sicherheit und Bildung wird nicht gespart.
Das waren die Worte der nicht mehr ganz so neuen Regierungskoalition Berlins. Doch erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Von Woche zu Woche stieg der Betrag, den es für die Berliner Feuerwehr einzusparen galt. Aktuell
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es große Wissens- und Kompetenzlücken im Umgang mit Antisemitismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bielefeld und der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Die bundesweit erste Untersuchung in diesem Bereich stellt ein allenfalls "rudimentäres Verständnis" von Antisemitismus fest un
Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem Amt als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zurückzutreten. Weil sie Politik immer aus Leidenschaft betrieben und für die Demokratie gekämpft hat.
In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu Realismus mahnt, wenn er schon nicht der Darstellung widerspricht, "irreguläre Migration" sei das vordringlichste aller Probleme in Deutschland. So konnte man sich am Mittwoch über ein paar klare Worte von Bremens Bürgermeister Bovenschulte freuen. Die Vorstellung, man könne künftig Asylverfahren in sogenannte Nicht-EU-Staaten verlegen, sei "von Anfang an ei
Tatsächlich aber ist die Truppe noch immer weit davon entfernt, über die finanziellen Mittel zu verfügen, die gebraucht würden. (…) Offen ist außerdem, wie das Milliardenloch im Verteidigungshaushalt geschlossen werden soll, wenn das Sondervermögen einmal aufgebraucht sein wird. Man darf gespannt sein, wie es der Kanzler schaffen will, seine Versprechen an die Bündnispartner einzuhalten – auch angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland. (…) Der Am
Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte gegeben. Doch Praktiker der Polizei und der Nachrichtendienste beschweren sich permanent über die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung sowie die überbordende Bürokratie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt in einem Brief an den Kanzler, der Eliteeinheit GSG 9 gehe das Geld aus. Man fasst es nicht. So wichtig es ist,
Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich klingen. Es habe sich radikalisiert und greife zu Aktionsformen bis zur "Sabotage von Infrastruktur". Deswegen hat der Verfassungsschutz das Bündnis zum Verdachtsfall hochgestuft. Der Geheimdienst hat nun die Möglichkeit, Ende Gelände mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
Es war kein Ruhmesblatt für die Berliner FU-Professoren, dass sie ihre Uni-Leitung für die Räumung eines Gaza-Protest-Camps in ihrem offenen Brief kritisierten, ohne dabei den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch nur zu erwähnen. Das Massaker steht am Anfang einer Eskalation, die inzwischen auf palästinensischer Seite viele Tausend Tote gefordert hat, was wiederum Studierende weltweit aufwühlt.
Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat, mit Protagonisten wie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. Inhaltlich hat die Kampagne vollkommen recht: Es ist Zeit für ein Verbot der AfD. Die extrem rechte Partei hat einen faschistischen Kern. Die Strategen aus der AfD und der neuen Rechten planen einen kompletten Umbau des Staates. Sie woll
