NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der schon bestehende Nationalpark Eifel habe "Vorbild-Charakter". "Zwischen Nideggen und Höfen wird seit 20 Jahren eine Erfolgsgesc
Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die Ermittler einem Anfangsverdacht wegen gewerbsmäßiger Schleusung und Bestechlichkeit nach. Es wird vermutet, dass der Christdemokrat Dankeschön-Spenden f&u
Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ausgesprochen. So könne sich "jeder junge Mensch nach dem Schulabschluss einen Dienst aussuchen, mit dem er oder sie einen Beitrag zu unserem gesellscha
"Wenn wir es nicht besser wüssten, könnte man meinen, man versucht die Berliner Feuerwehr abzuwickeln. Es ist mir unbegreiflich, wie man solch einen Weg gehen und solche eine Kommunikation führen kann", so Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
"Die Menschen in der Feuerwehr, im Rettungsdienst und der Leitstelle sind Pragmatiker. Die können durchaus mit unbequemen Lagen und Situationen zurechtkommen. Wenn
Der Kampf gegen Extremismus muss mit vielen Mitteln geführt werden, auch mit Präventionsprogrammen in Schulen. Dass der Staat auch Härte zeigen will, ist richtig. Es geht um Solidarität mit allen, die den Hass ertragen müssen. Klare Regeln gegen Demokratiefeinde schützen auch die große Zahl der Muslime, die hier friedlich leben und sich in diese Gesellschaft positiv einbringen. https://mehr.bz/ah270624a
Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vier würden dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität zugerechnet.
Nordrhein-Westfalen hatte 2018 mit einer Änderung des Polizeigesetzes die Möglichkeit geschaffen, Menschen zur Abwendung einer befürchteten Gefahr vorübergehend einzusperren – auch wenn si
In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Flucht- und Integrationsministerium NRW an. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dagegen begrüßt die Entscheidung.
"Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ist es zu begrüßen, wenn die Menschen, die in dieses Land kommen, so schnell wie möglich eine sinnvolle Au
Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-Asylsystems mit Internierung Geflüchteter, selbst von Kindern, an den Außengrenzen. Dann das "Hau-ab-Gesetz" alias "Rückführungsverbesserungsgesetz". Von solchen Verschärfungen wagte ein CSU-Innenminister Seehofer seinerzeit nicht mal zu t
Abschiebungen, die heute scheitern, weil die betreffenden Personen keine Dokumente haben oder ihre Herkunftsländer unsicher sind oder sie nicht zurücknehmen wollen, werden auch künftig bleiben. Die neue Härte, die innerhalb der Bundesregierung nicht unumstritten ist, ist also ein Stück weit bloß die Simulation von Härte. (…) Wenn es den Demokraten nicht gelingt, das Problem zu lösen und Gewalttäter, die ihre Aggression nicht im Griff haben, aus dem
Lehrer müssen einschreiten, null Toleranz gegen Antisemitismus zeigen. In Stadtteilen mit hohem Anteil an muslimischen Menschen ist die Herausforderung noch größer – als wäre der sich ausbreitende Rechtsextremismus nicht Problem genug. Bislang gibt es keine Berichte, dass Juden oder Israelis Deutschland aus Angst verlassen. Damit das so bleibt, muss etwas passieren – schnell. https://www.mehr.bz/khs178o
