Mittlerweile sind Israel- und Judenhasser aus den Reihen der Palästina-Unterstützer, der Hamas-Sympathisanten oder aus der rechten und der linken Ecke zusammengerückt. Als in Berlin die iranischen Raketen auf Israel bejubelt wurden, schaute die Polizei zu. Es muss gerade in Deutschland verhindert werden, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Kritik an Israel und Solidarität mit Gaza und den Palästinensern sind erlaubt. Judenhass jedoch darf nicht toleriert werde
In diesen Wochen startet überall in der Republik das Wintersemester an den Hochschulen. Für etliche junge Menschen beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt: Sie ziehen von zu Hause aus, gehen zum Studieren in eine andere Stadt, finden neue Freunde. Es ist eine aufregende Zeit. Mehr als die Hälfte eines jeden Geburtsjahrgangs beginnt hierzulande inzwischen ein Hochschulstudium.
In der Vergangenheit war höhere Bildung nur einer Minderheit vorbehalten. Seit etwa 15 Jahren hingeg
1982 gewann die Schlagersängerin Nicole den Eurovision Song Contest mit "Ein bisschen Frieden". Darüber machten sich viele lustig, es klang auch zu bescheuert: "Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen / Und dass die Menschen nicht so oft weinen". Die Punk-Disco-Band DAF veröffentlichte daraufhin das Lied "Ein bisschen Krieg" mit dem Refrain: "Wir wollen in den Krieg / wir kennen ihn noch nicht". Das war ironisch gemeint.
Bürokratie wird nicht abgebaut, maximal nur gebremst
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht 2024 vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner:
Günter Krings: "Erfolge oder gar eine Trendwende lassen sich aus den harten Fakten der Bürokratieentwicklung leider nicht ablesen. Ganz im Gegenteil: Der Erfüllungsaufwand ist
Das Urteil arbeitet weiter an der Ausgestaltung des Polizeirechts unter dem großen Leitbild der Verhältnismäßigkeit. Das ist einerseits zu begrüßen. Wir alle wollen eine Polizei, die nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt, die nicht willkürlich handelt und ihre Ressourcen auf das Wesentliche konzentriert. Allerdings befremdet es, wenn Gesetze wie das BKA-Gesetz, die man auch als Jurist kaum noch verstehen kann, beanstandet werden, weil sie nicht genug a
Halle – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch nicht für einen Listenplatz kandidiert und ihre Parlamentskarriere damit endet.
Die 61-Jährige war dreimal hintereinander Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt. Dem
Der dbb fordert, Einsparungen bei den Bürokratiekosten in die Verwaltungsmodernisierung zu investieren.
Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau tragen erste Früchte. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der am 1. Oktober 2024 in Berlin vorgestellt wurde, haben sich Kosten und Zeitaufwand für die Umsetzung neuer Gesetze leicht verringert. "Trotzdem kommen wir von einem sehr hohen Niveau, und das muss weiter und vo
Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem Umfang es finanziell für sie ab 2025 weitergeht.
Der Koalitionsausschuss brachte aber indirekt ein paar Erkenntnisse zutage. Offenbar ist es nötig, von ganz oben einen Hin
Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Ein solches Verbotsverfahren darf niemals parteipolitisch m
Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Ein solches Verbotsverfahren darf niemals parteipolitisch motiviert sein, sondern muss
