Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der Ampel-Koalition. Dabei gäbe es noch einen dritten Weg: dort Geld einzutreiben, wo sich der Staat bislang sehr zurückhält – bei den Vermögen insbesondere der Superreichen.
Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer Partei, Robert Habeck, unzufrieden ist, wiegt das schwerer als jede Attacke der Opposition. Sekmen ist offensichtlich nicht der Ansicht, dass die Grünen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, wie sie selbst beteuern. Indem sie dann noch erklärt, wie sie sich eine Debattenkultur vorstellt, bescheinigt Sekmen ihrer Ex-
Der frühere Bundestagsabgeordnete der CDU, Wolfgang Bosbach, gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuld an den schlechten Umfragewerten der Ampel-Regierung in Berlin. Die Grünen in NRW seien geschickt, weil sie der Versuchung widerständen, die "Opposition in der Koalition zu sein", sagte der Innenexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Das macht Lindner im Bund und stürzt damit Rot-Grün von einer Verzweiflun
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass die CDU im nächsten Jahr vor einem schweren Bundestagswahlkampf steht. "Der Wahlkampf wird hammerhart, weil er nicht nur gegen die Union geführt werden wird, sondern gegen die Person des Kanzlerkandidaten", sagte der Innenexperte der Union dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Friedrich Merz wisse, wie "hoch die Erwartungshaltung" an ihn sei. "Er ist in den
Essen. Die umstrittene Reform der Bundesjugendspiele soll nach dem Willen der NRW-CDU rückgängig gemacht werden. Seit diesem Schuljahr treten Grundschulkinder bei dem seit 1979 verpflichtenden Sportfest nicht mehr zum klassischen Dreikampf im Laufen, Springen und Werfen an, sondern messen sich in einem kindgerechten Wettbewerb ohne exakten Zeiten- und Weitenvergleich. Die Punktetabelle wurde abgeschafft. "Die Kultusministerkonferenz hat sich mit der Reform der Bundesjugendspiele v
Damit kein Missverständnis aufkommt: Die deutsche Nationalmannschaft hat ihr Achtelfinale im Turnier um die Fußball-Europameisterschaft gegen Dänemark zu Recht gewonnen. Dieser Sport fragt zwar nicht nach verdient oder nicht verdient, weil am Ende nur die Frage zählt, wer mehr Tore erzielt hat. Aber das 2:0 im denkwürdigen Klimawandelspiel von Dortmund ist das Ergebnis einer sehr guten Leistung gegen eben nur gute Dänen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält an dem Plan fest, einen zweiten Nationalpark in NRW zu errichten. "Ich bin überzeugt und bleibe dabei: Ein zweiter Nationalpark wäre ein großer Gewinn für Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der schon bestehende Nationalpark Eifel habe "Vorbild-Charakter". "Zwischen Nideggen und Höfen wird seit 20 Jahren eine Erfolgsgesc
Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) gehen die Ermittler einem Anfangsverdacht wegen gewerbsmäßiger Schleusung und Bestechlichkeit nach. Es wird vermutet, dass der Christdemokrat Dankeschön-Spenden f&u
Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie ein "soziales Gesellschaftsjahr" als Beitrag zur äußeren und inneren Sicherheit ausgesprochen. So könne sich "jeder junge Mensch nach dem Schulabschluss einen Dienst aussuchen, mit dem er oder sie einen Beitrag zu unserem gesellscha
"Wenn wir es nicht besser wüssten, könnte man meinen, man versucht die Berliner Feuerwehr abzuwickeln. Es ist mir unbegreiflich, wie man solch einen Weg gehen und solche eine Kommunikation führen kann", so Manuel Barth, Vizelandesvorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
"Die Menschen in der Feuerwehr, im Rettungsdienst und der Leitstelle sind Pragmatiker. Die können durchaus mit unbequemen Lagen und Situationen zurechtkommen. Wenn
