Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Gerichtssprecher. "Die Kläger wehren sich dagegen, dass ihr Grundstück ihrer Einschätzung nach zu hoch eingestuft ist", sag
"Ne travaillez jamais" oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der Situationistischen Internationale im Zuge der 68er-Revolte. Zwar erlaubten die umfassenden technologischen Revolutionen und Produktivitätsschübe in den letzten Jahrzehnten eigentlich, die Arbeit auf ein Minimum zu reduzieren. Doch die schieren Berge stofflichen Reichtums haben die Verwirklichung der Forderung nicht näher rücken lassen.
Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum durchsetzbar. Also "Weiterarbeitern" einen Steuerbonus zahle
Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf, über den die Landesregierung an diesem Dienstag berät. "Intime oder vergleichbar engste persönliche Beziehungen zu Zielpersonen sind unzulässig"
Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze "völlig falsche Anreize".
Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden Betretungsverbot für den Düsseldorfer Landtag.
Ein Fraktionssprecher lehnte auf Anfrage eine Stellungnah
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem (falschen) Gefühl entgegenzuwirken, dass Taten von migrantischen Gruppen vor allem aus islamischen Staaten versc
Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 Recherche eine Einflussnahme durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die japanische Botschaft. Das Projekt "Setz dich neben mich!" des Korea Verbands, das Jugendliche über die Geschichte der sogenannten "Trostfrauen" aufklärt, wurde abgelehnt.
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Samstagausgabe). "Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren. Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Zeitung. Die geplante Auskunftspflicht nur für M&aum
Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen – oder offiziell: reformieren – wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in der Union ist eine Reform kein Tabu mehr. (…) Investitionen in
