Noch sieht Christian Lindner die Haushaltsberatungen nicht in der Landezone. Noch fehlt aus dem Kanzler-Tower die Landeerlaubnis. Und so kreist der Finanzminister in der Warteschleife – ein gewagtes Flugmanöver, das Lindner und seine kurssuchende Crew schaffen muss, während langsam das Kerosin ausgeht. Er muss entschlossen dort sparen, wo es ohne ideologische Vorlieben sinnvoll und möglich ist. Kraftvoll da investieren, wo Wettbewerb, Wirtschaftskraft, Wohlstand und Verteidigung g
Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium. "Aufgrund von nicht erfolgreichem Abschluss oder Abbruch von Ausbildung oder Studium ist davon auszugehen, dass die Zielzahl von 7.000 Polizeivollzugsbeamten im Jahr 2026 wohl unterschritten wird", erklärte ein Ministeriumssprecher. Er betonte
Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig – besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten geht. Den Anstoß für das erste bayerische Pilotprojekt zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen gab beispielsweise das Internationale Zentrum für Migrationspolitik und Entwicklung. Dessen Direktor ist der ehemalige Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Michael Spindelegger. Nach dem Ampel-Beschluss zur bundesweiten Bezahlkarte hei
Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland so gerne glänzt. Deutschland will nicht mit den Taliban verhandeln, auch Gespräche mit Syrien wurden lange Zeit verweigert. Um in der Asylpolitik endlich Taten zu schaffen, sollten Wege über Kabul oder Damaskus nicht aus moralischen Bedenken heraus gemieden werden. Den Sicherheitsinteressen Deutschlands dient das in keiner Weise. Im Gegenteil: Es schr
Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann. Weil man Szenarien braucht, um Entwicklungen durchzuspielen und Vorsorge zu treffen. Ohne "Was wäre wenn" würde Deutschland hilflos und naiv durch die Weltgeschichte taumeln. Auch wenn es für viele weit weg klingt: Die Frage, was wäre, wenn die AfD an die Macht käme, beschäftigt gerade viele kluge Köpfe in den Parteizentralen, Staatskanzleien
Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (…) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen, oder die bewusst wegen des schönen Ausblicks dort gebaut haben, und bei denen heute jede Versicherung abwinkt. Für welches Modell sich Bund und Länder am End
Mobilität, Klimaagenda, demografischer Wandel und Bürgeraktivierung sind die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die europäischen Städte in den kommenden Jahren stellen müssen. Dies geht aus dem Manifest der Bürgermeister hervor, das auf dem Gipfel der Bürgermeister der Hansestädte entwickelt wurde – eine Initiative, die zum ersten Mal in der Geschichte des Hansetages organisiert wurde.
Am 14. Juni berieten auf dem 44. Internationalen Hansetag in Da
Hören Sie rein in unser neues Podcastformat 11.2 elf zwo (https://open.spotify.com/show/0OKPWKIOvTmtWUaNAyEpyT?si=d161b6dcfc3743ab) – 11,2 Minuten kurz und knapp. Überall, wo es Podcast gibt.
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An Sicherheit und Bildung wird nicht gespart.
Das waren die Worte der nicht mehr ganz so neuen Regierungskoalition Berlins. Doch erstens kommt es anders und zweitens, als man denkt. Von Woche zu Woche stieg der Betrag, den es für die Berliner Feuerwehr einzusparen galt. Aktuell
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es große Wissens- und Kompetenzlücken im Umgang mit Antisemitismus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Bielefeld und der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Die bundesweit erste Untersuchung in diesem Bereich stellt ein allenfalls "rudimentäres Verständnis" von Antisemitismus fest un
Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem Amt als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zurückzutreten. Weil sie Politik immer aus Leidenschaft betrieben und für die Demokratie gekämpft hat.
