Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine drei Überweisungen von insgesamt 29.970 Euro angegeben, teilte der Geschäftsführer des CDU-Kreises Rhein-Berg, Lennart Höring, dem "Kölner Stadt-Anzeiger&quo
Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (…) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche Nähe zu den Diktaturen in Russland und China aufweisen. Auch hierdurch ist die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland ge
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz als solcher beobachtet werden. Selbst der Einsatz von V-Leuten ist demnach
Die Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson werden immer rabiater. An diesem Wochenende entblödete sich die Bild-Zeitung nicht, 200 Berliner Lehrkräfte als Unterstützer eines "Studenten-Mobs" zu brandmarken und 12 der Wissenschaftler mit Porträtfotos öffentlich zum Abschuss freizugeben. Sofort zogen andere Springer-Blätter, aber auch FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger nach. Das Vergehen der Wissenschaftler: Sie hatten in einer öffentlichen Er
Die Freidemokraten tun alles dafür, um ihren Ruf als Opposition in der Bundesregierung zu verteidigen. Das Ziel einer generationsgerechten Haushaltspolitik klingt einleuchtend. Warum die FDP die Instrumente allerdings erst kurz nach einer im Kabinett bereits erzielten Einigung auf das Rentenpaket II aus dem Baukasten holt, ist nicht nachvollziehbar. Die wirtschaftlichen Grunddaten haben sich nicht geändert. Dafür wird jetzt gleich die gesamte Rente mit 63 infrage gestellt. Dann so
Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen Urteilsverkündung völlig auf einschlägige Aussagen der AfD verzichtet, hat eine Chance verpasst, Justiz v
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme – und mit einer Begründung, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: Maßgebliche Teile der AfD verfolgen demokratiefeindliche Ziele und verstoßen damit gegen das Grun
Es waren eindringliche Worte, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Gedenken an 75 Jahre Luftbrücke sprach: "Wenn unsere Partner sich darauf berufen hätten, dass die Kosten und die Risiken zu hoch seien, wäre Berlin sehr wahrscheinlich am Ende gewesen." Ein Satz, der die Bedeutung der Luftbrücke für die aktuelle Weltlage, insbesondere für den Krieg in der Ukraine, klar benennt. Das Engagement der westlichen Alliierten für die Demokratie reicht
Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und trägt somit zu einem besseren Angebot auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und zur Eindämmung des Mietwahnsinns bei. Es ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Denn die Wohnsituation in Deutschland wird immer mehr zur sozialen Frage.
Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer derart schwierigen Situation, in der sich Deut
